Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ja, unser Rentensystem muss reformiert werden, aber nicht so. Aus meiner Sicht sprechen drei Gründe ganz klar dagegen:

1.[NB]Heute lassen sich 40 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen frühpensionieren. Menschen, welche es sich nicht leisten können, früher in Pension zu gehen, werden mit dieser Initiative bestraft. Die Ungerechtigkeit wird weiter zunehmen. Gutsituierte werden sich weiterhin frühpensionieren lassen können, wenn sie dies denn wollen, weil sie es eben können.

2.[NB]Die Initiative verstärkt die Ungleichheit gerade zwischen den Menschen mit tiefen Löhnen und solchen mit höheren Einkommen. Wir wissen es und haben es heute schon einige Male gehört: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist in der Regel auch die Lebenserwartung und allgemein der Gesundheitszustand. Die Menschen mit tiefen Einkommen steigen natürlich auch früher in den Arbeitsprozess ein; sie haben also schon mehr Arbeitsjahre hinter sich. Menschen mit tieferen Einkommen werden mit dieser Initiative bestraft. Sie leben also kürzer, müssen länger arbeiten und können sich nicht frühzeitig pensionieren lassen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können.

3.[NB]Schlussendlich ist diese Initiative nichts anderes als ein Angriff auf die AHV. Sie schwächt den wichtigen Pfeiler der Generationensolidarität und den Pfeiler der Solidarität zwischen Menschen mit höheren und Menschen mit tieferen Einkommen. Wenn eine Person aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie nach vierzig Arbeitsjahren schlicht in Pension gehen will, frühpensioniert wird, erhält sie eben weniger AHV. Schon heute ist die AHV nicht existenzsichernd, obwohl sie das gemäss Bundesverfassung eigentlich sein müsste.

Die Initiative schwächt die erste Säule, und dagegen wehre ich mich. Ich sage deshalb ganz klar Nein zu dieser Initiative und möchte auch keinen Gegenvorschlag. Vielmehr müssen wir die AHV stärken, wie wir dies beispielsweise mit der[NB]13.[NB]AHV-Rente tun wollen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative abzulehnen und ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.