Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Vor wenigen Minuten wurde hier von Nationalrat Schilliger folgende Frage gestellt: "Müsste man als Kommission, wenn man ein Problem erkannt hat, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase nicht Folge geben?" Genau auf diesen Punkt möchte ich jetzt eingehen.

Wir haben ein echtes Problem. 2021 wurden 436 Motionen und 204 Postulate eingereicht, 2022 waren es 451 Motionen und 178 Postulate. Sie wissen, wir arbeiten diese Postulate und Motionen nicht ab. Wir schaffen es nicht, diese innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss zu bringen. Jedes Mal gibt es eine grosse Anzahl von Vorstössen, die der sogenannten Zweijahresguillotine zum Opfer fallen. Das waren 2021 z.[NB]B. 155 Motionen und 54 Postulate. 2022 waren es 97 Motionen und immerhin 51 Postulate, die nicht behandelt wurden. Sie wurden nicht behandelt, weil die Zeit nicht reichte. Wir hatten zu viele Vorstösse eingereicht bzw. zu wenig Beratungszeit für die entsprechenden Vorstösse zur Verfügung.

Daher hatte ich mir erlaubt, eine parlamentarische Initiative einzureichen, und ich durfte diese auch in der Staatspolitischen Kommission vorstellen - besten Dank der Kommission. Doch die Kommission kam zum Schluss, dass sie diese parlamentarische Initiative nicht übernehmen möchte. Sie lehnte sie mit der Begründung ab, selber eine Kommissionsinitiative vorzubereiten: Das Problem haben wir zwar erkannt, aber wir möchten die Massnahmen selber aufgleisen. Das kann ich selbstverständlich nachvollziehen. Nur war ich in den letzten Amtsperioden ebenfalls Mitglied der SPK; das waren rund sechs oder sieben Jahre. Schon damals war das Problem angesprochen worden, schon damals versuchte man, mit guten Lösungen des Problems Herr zu werden - und bis heute ist eigentlich nichts passiert.

Daher möchte ich beliebt machen, dass wir dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge geben, damit sie in der nächsten Amtsperiode nicht vergessen geht und die Kommission bereit ist, dieses Problem anzugehen und auch Lösungen zu finden. Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht einfach sein wird, hier ein Gleichgewicht zu finden. Es gibt Parteien, die sagen, wir machten zu viele Vorstösse. Andere Parteien sagen, wir schränkten das parlamentarische Recht ein. Wiederum andere würden antworten: Bitte gebt uns doch genügend Behandlungszeit und lasst uns diese Vorstösse behandeln.

Es gibt hier viele mögliche Lösungen. Zum Beispiel könnte man die Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied beschränken. Man könnte zum Beispiel auch kürzere Beratungszeiten pro parlamentarische Initiativen, pro Motionen oder pro Postulate einführen. Oder man könnte eine Priorisierung in der Traktandierung vornehmen. Das wäre alles möglich. Genau diese Ideen habe ich auch aufgezeigt, und diese Ideen wurden so weit aufgenommen - trotzdem möchte man der parlamentarischen Initiative keine Folge geben. [PAGE 1113]

Ich bitte Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, damit wir eine Verpflichtung festgeschrieben haben und darüber so oder so wieder Rechenschaft ablegen müssen.