Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Aussenpolitischen Kommission kann ich nur unterstreichen, was verschiedene Sprecherinnen und Sprecher gesagt haben - Frau Müller-Hemmi, Frau Zapfl und Herr Suter. Wir sind in Bezug auf die Anträge Schlüer völlig anderer Meinung: Der Bund soll und muss weiterhin die Möglichkeit haben, Finanzhilfen an privatrechtliche Vereine und Stiftungen zu leisten. Es gibt Situationen, in denen diese Vereine, gemeinnützige Organisationen, bei bestimmten örtlichen Gegebenheiten alleine den Zugang zu gewissen Bevölkerungskreisen haben. Es ist auch sinnvoll, dass sich verschiedene Länder projektbezogen oder anders vereinen können und gemeinsam handeln können. Dazu braucht es als Voraussetzung auch eine organisatorische Form.

Herr Schlüer, ich habe bei Ihnen den Eindruck, dass Sie sich generell gegen jede Art des multilateralen Zusammenarbeitens wenden. Da greifen Ihre Argumente zu kurz. Es gibt beim Zusammenarbeiten Synergieeffekte. Es gibt Projekte, die z. B. aufgrund der Grössenordnung oder aufgrund anderer Schwierigkeiten nur realisierbar sind, wenn man gemeinsam vorgeht, weil ein einzelnes Land überfordert wäre. Es ist klar, dass hiermit auch Geld effizienter eingesetzt werden kann - ein Kernanliegen von Ihnen, das Sie nur mit dem Gegenteil von dem, was Sie beantragen, erreichen können.

Zum Antrag Grobet: Wir haben ihn in der Kommission nicht besprechen können, aber es ist offensichtlich, dass er viel zu vage ist. Herr Grobet hat zwar ein bestimmtes Institut vor Augen, aber die Formulierung ist offen. Er spricht von privaten oder öffentlichen schweizerischen Einrichtungen, welche humanitäres Völkerrecht lehren; diese sollen finanziell unterstützt werden können. Es ist zwar nur eine Kann-Bestimmung; man hätte hiermit Spielraum. Aber ihre Spanne ist so offen und breit - um welche Art von Instituten soll es denn gehen? Ich habe alle Zweifel, dass es das hier vorgeschlagene Finanzierungsprozedere braucht, um z. B. Hochschulinstitute zu fördern. Das ist sicher falsch.

Ihr Antrag ist insgesamt, auch im zweiten Teil, wo Sie von Bereichen des Menschenrechtes reden, viel zu vage. "Bereiche" - was ist das? Er würde den finanziellen Rahmen, der auf ganz anderen Überlegungen basiert und Ihre Idee nicht einschliesst, sprengen.

Ich bitte Sie im Namen der APK, alle Minderheitsanträge und den Einzelantrag Grobet abzulehnen.