preparatory:AB 32138

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission sehr eingehend diskutiert. Wir kommen zu folgendem Beschluss: In der gegebenen Formulierung des Bundesrates werden die Menschenrechte gruppenweise aufgezählt. Es sind auch die kulturellen Rechte erwähnt. Das heisst, die Religionsfreiheit ist implizit darin. Wenn Sie einen einzelnen Punkt besonders herausgreifen, dann müssen Sie das für andere, ebenso gewichtige Menschenrechte eigentlich auch tun. Mit anderen Worten: Sie müssen dann als Beispiel die Gedanken- und Gewissensfreiheit auch aufzählen und in jedem Bereich eine Differenzierung machen. Das gäbe eine ellenlange Aufzählung, es gäbe vielleicht auch eine Gewichtung. Die ist nicht nötig, weil alles in der Formulierung des Bundesrates enthalten ist.

Die Aussenpolitische Kommission bittet Sie also mit dem Resultat von 21 zu 1 Stimmen, in Litera b bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben und den Antrag Freund abzulehnen.