Stähelin Philipp · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich habe auch mit einigem Erstaunen gehört, dass wir nun eigentlich gar nichts entscheiden, sondern weiterhin der Sache freien Lauf lassen, wie sie vom Bundesrat vorbereitet wird.

Ich möchte aber in dieser Hinsicht doch noch einmal festhalten, dass dieses Nichtentscheiden dann auch für die beiden anderen Elemente gelten muss, insbesondere für das Element des staatlichen Vertriebes. Wir machen nun ganz klar einen Unterschied zwischen der Behandlung der Standesinitiative Solothurn und der Standesinitiative Zürich. Bei der Standesinitiative Solothurn haben wir die Frage des Vertriebes und insbesondere die Frage des Bundesmonopols ausgeklammert und nicht ins Postulat aufgenommen. Hier aber stimmen wir nun - wenn wir Folge geben - indirekt eben auch der Forderung der Standesinitiative Zürich zu, die verlangt, dass der Vertrieb staatlich erfolgen soll. Ich sage noch einmal: Diesem Aspekt kann ich nicht zustimmen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in unserem Land schlussendlich staatliche "Verkaufsläden" führen, mit der Szene, dem Milieu, darum herum - quasi ein niederschwelliges Angebot für weiche Drogen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Folge eine Doppelrolle übernehmen und auf der einen Seite Rehabilitation, Therapie und ähnliche Massnahmen anbieten und auf der anderen Seite selbst Handel betreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kantone diesen Part zu übernehmen haben. Indirekt weisen wir aber den Weg in diese Richtung, wenn wir kein Bundesmonopol wollen, aber trotzdem eine staatliche Regelung. Ich sehe in unserem heutigen Vorgehen jede Menge Widersprüche.

Ich sehe mich deshalb nicht in der Lage zuzustimmen.