Ettlin Erich · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Hier haben wir eine Differenz zum Nationalrat, und Ihre Kommission hat diese Differenz mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung so entschieden. Wir möchten am Beschluss des Ständerates festhalten. Ihr Rat hat das eingefügt. Es geht hier um den reduzierten Steuersatz. Ursprünglich war ein reduzierter Steuersatz für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial vorgesehen. In der Kommission entstand die Diskussion, dass man für umweltschädliche Pflanzenschutzmittel nicht noch einen reduzierten Steuersatz anbieten sollte. Deshalb haben Ihre Kommission und dann Ihr Rat hier einen Einschub gemacht und den reduzierten Steuersatz nur für Dünger und umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel usw. vorgesehen.

Der Nationalrat möchte hier mit 104 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen beim geltenden Recht bleiben und keinen Unterschied machen zwischen umweltfreundlichen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln, die nicht umweltfreundlich sind. Wir haben das in der Kommission kurz diskutiert und sind der Meinung, dass man eine Unterscheidung machen soll; wir setzen damit ja eine Motion um und haben hier auch ein Anliegen des Rates aufgenommen. Von der Verwaltung wurde uns gesagt, dass die Unterscheidung möglich sei, dass man eine Auftrennung in umweltfreundliche und nicht umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel vornehmen könne und dass damit auch keine verwaltungstechnischen Probleme entstünden.

Ich bitte Sie im Sinne Ihrer Kommission, diese Differenz beizubehalten und Ihrer Kommission zu folgen.