Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir von der SVP-Fraktion werden dieses Agglomerationsprogramm unterstützen. Es geht ja hier um 32 Projekte im Rahmen von 1,58 Milliarden Franken. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass dieses Agglomerationsprogramm aus dem NAF finanziert wird, also von der Strasse. Darum hier das Bekenntnis, dass wir auf der einen Seite sagen, dass die Agglomerationsprogramme vorangetrieben werden müssen, und auf der anderen Seite sagen wir auch, dass die Nationalstrassen entsprechend fertiggestellt werden müssen und die Sicherheit ausgebaut werden muss. Es geht hier also, wie das mein Vorredner gesagt hat, eben nicht darum, Strasse gegen Schiene auszuspielen, sondern darum, gemeinsam zu planen. Ich komme darauf bei der Minderheit Wasserfallen Christian noch zurück.

Wir werden auch das neue Projekt unterstützen, das die Kommission eingebracht hat und das das Tessin zwischen Ascona und Brissago betrifft. Das ist ein sehr wichtiges Projekt, weil auf diesen engen Strassen vor allem der Fussgänger- und der Veloverkehr einer grossen Gefahr ausgesetzt sind. Deshalb werden wir dieses Projekt unterstützen. Einzig könnte man hier fragen, warum das die Tessiner Regierung nicht schon eingebracht hat, aber das können die Tessiner Kolleginnen und Kollegen erklären.

Was wir nicht unterstützen werden, ist der Antrag der Minderheit Pasquier-Eichenberger. Diese Minderheit will die Kürzung des Bundesbeitragssatzes um 5 Prozent wieder rückgängig machen. Soweit ich mich erinnern mag, wollte der Bundesrat bei Projekten, die nicht genügend vorangetrieben werden, die ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, die finanziellen Mittel des Bundes kürzen. Das ist ja nichts als normal. Wenn es nicht vorwärtsgeht, dann soll man die entsprechenden Mittel auch kürzen, um den Druck aufrechtzuerhalten. Der Kompromiss war diese 5-Prozent-Regelung, die Frau Pasquier-Eichenberger jetzt für diese sechs Teilprojekte wieder rückgängig machen möchte. Sie machen damit eigentlich zwei Dinge: Auf der einen Seite sagen Sie den Kantonen, sie sollen ihre Projekte eingeben, auch wenn sie nicht ganz so projektreif sind, vielleicht auch wünschbare Projekte. Auf der anderen Seite gefährden Sie damit Projekte in Kantonen, die ihre Hausaufgaben eben machen und ihre Projekte vorantreiben. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit Pasquier-Eichenberger nicht unterstützen.

Abschliessend noch zur Minderheit Wasserfallen Christian: Diese werden wir unterstützen, weil - ich habe es eingangs erwähnt - Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte inhaltlich zusammengehören und auch über den NAF finanziert werden. Wir haben das in der Kommission zusammen besprochen, wir haben das hier in diesem Parlament zusammen behandelt. Insofern gehört das zusammen. Seien wir ehrlich: Agglomerationsprogramme haben bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr oft einen grossen Rückhalt, denn sie betreffen die eigene Region und sind eine tolle Sache. Sobald es aber um nationale Interessen geht, wird es schon etwas schwieriger.

Vielleicht auch noch an die linke Seite des Rates: Hier kann die linke Seite beweisen, ob sie bei den Nationalstrassen den Ausbau, die Fertigstellung und den Sicherheitsaufbau entsprechend unterstützen will oder nicht.

In der Kommission wurde noch gesagt, dass die Gefahr bestehe, dass ein Referendum bezüglich der Nationalstrassen komme und dass diese Projekte in den Agglomerationen dadurch verzögert würden. Da muss ich sagen: Genau das ist ja das Problem. Entweder nehmen wir diese Dinge zusammen und spielen diese beiden Programme nicht gegeneinander aus, oder wir sind bereit, entsprechend in die Infrastruktur zu investieren, also im Sinne des Prinzips "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach".

Wir von der SVP werden auf die Vorlage eintreten, dann den Antrag der Minderheit Pasquier-Eichenberger ablehnen und den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian unterstützen.