Heer Alfred · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen folgenden Antrag: Der Nationalrat lehnt die für den Donnerstag, 15. Juni, um 14 Uhr im Nationalratssaal geplante Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski, ab.

Das Büro des Nationalrates und offensichtlich die Mehrheit in diesem Saal wollen Weltpolitik betreiben und verletzen dabei grundlegende diplomatische Gepflogenheiten. Zuständig für Präsident Selenski ist nicht das Büro des Nationalrates oder der Nationalrat, sondern Bundespräsident Berset, allenfalls Bundesrat Cassis als Aussenminister. Mit dieser Aktion unterminieren Sie auch Ihren Bundespräsidenten von der SP, der die Neutralität im Ausland mehrfach verteidigt hat. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit und die Neutralität der Schweiz. Selbstverständlich verstehen wir Präsident Selenski, dass er alles für die Ukraine mobilisieren will: Geld,[NB]Waffen[NB]und weitere Unterstützung. Sie werden deshalb am 15. Juni um 14 Uhr als Befehlsempfänger und Befehlsempfängerinnen von Präsident Selenski dastehen. Das will die SVP-Fraktion nicht. Wollen Sie als Nächstes Joe Biden zur Frage der Übernahme der US-Sanktionen einladen? Oder wollen Sie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Frage einladen, ob wir das Rahmenabkommen übernehmen sollen oder nicht?

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, unserem Ordnungsantrag zuzustimmen. [PAGE 1127]