Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Es gibt Kantone, die das schon gemacht haben. Ich kann Ihnen die Kantone nicht aufzählen, die es noch nicht gemacht haben. Aber das kann ich Ihnen noch nachliefern.

Es gibt natürlich diverse solcher ehehaften Rechte, die noch nicht geregelt sind. Genau deshalb möchten wir mit der Verlängerung - falls Sie annehmen - eine klare Frist setzen, damit die Kantone, die es noch nicht gemacht haben, das noch tun. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des ersten Punkts, weil er nicht verfassungskonform ist.