Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich nehme gerne zum Postulat Töngi Stellung. Herr Töngi verlangt vom Bundesrat, dass er prüft, wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds möglichst klimaschonend eingesetzt wird. Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, dieses Postulat abzulehnen, weil der Bundesrat das Strategische Entwicklungsprogramm (Step) Strasse, aber auch das Agglomerationsprogramm schon auf Umweltverträglichkeit prüft. Bei jedem Projekt wird vorgängig geprüft, ob es den Umweltschutzmassnahmen, aber auch den raumplanerischen Massnahmen betreffend Einpassung in die Landschaft entspricht.

Ich danke Ihnen, Herr Nationalrat Töngi, dass Sie anerkennen oder auch gehört haben, dass ich beide Verkehrsträger, ÖV und Strasse, gleichermassen entwickeln werde. So weit gehen wie Sie und sagen: "von allem einfach mehr", möchte ich aber nicht. Das tönt so unbegrenzt, wir haben aber natürlich Begrenzungen. Das sind die verfügbaren Mittel, aber auch die Fachkräfte. Insbesondere im Bahnbau gibt es einen Fachkräftemangel. Die Ingenieure können nicht alles in der Geschwindigkeit machen lassen, wie wir das möchten. Wir optimieren schon auch und bauen nicht einfach drauflos. Was wir einfach möchten, ist, dass die Verkehrsströme in der Schweiz laufen können, wie es von der Bevölkerung erwartet wird: von der arbeitenden Bevölkerung, von den Pendlern oder vom Tourismus.

Wir sind der Auffassung, dass mit den Prüfungen, die wir machen, auch dem Klimaschutz unter dem Aspekt Genüge getan wird - nochmals, ich habe es schon verschiedentlich beim Step Strasse gesagt -, dass wir sagen: Strasse ist nicht gleich mehr CO2-Belastung. Wenn wir heute bauen, bauen wir für die Mobilität der Zukunft, nicht für die heutige Mobilität, sondern für die Mobilität 2030, 2040 oder sogar 2050. Es ist eigentlich relativ einfach: Wenn die europäischen Autohersteller den Verbrennungsmotor nicht mehr verwenden, werden wir zwingend elektrisch fahren, allenfalls dann auch einmal mit Wasserstoff, dieser braucht ja dann wieder den Verbrenner. Wir werden aber ohne CO2-Ausstoss fahren.

Ich glaube, unter diesem Aspekt haben wir hier schon eine klimaschonende Entwicklung. Wir treffen Massnahmen mit dem Bereich der Ladeinfrastrukturen, mit der Roadmap Elektromobilität. Es sind verschiedene Massnahmen und Konzepte, die der Bundesrat trifft. Aus diesem Grund lehnt er hier einen weiteren Bericht ab.

Ich habe folgenden Eindruck: Wenn wir ein Defizit haben, so in der Umsetzung und nicht im Erarbeiten von Berichten.