Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Klimabank die Finanzierung energetischer Sanierungen vereinfachen kann.

Der Bundesrat hat mehrfach bewiesen, dass ihm energetische Sanierungen ein Anliegen sind, insbesondere im Gebäudebereich. Er möchte jedoch keine Massnahmen einführen, die den heute funktionierenden Hypothekenmarkt allenfalls verzerren. Wir haben diesbezüglich Studien des Bundesamtes für Energie, die klar sagen, dass die Hindernisse für energetische Gebäudesanierungen nicht im Hypothekenbereich liegen. Wir lehnen dieses Postulat ab, weil wir es nicht als zielführend erachten, auch weil inzwischen, natürlich nach der Einreichung dieses Postulates, verschiedene Massnahmen getroffen wurden, unter anderem die 200 Millionen Franken, die gemäss Klima- und Innovationsgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, jährlich für zehn Jahre zur Verfügung stehen. Es ist weniger eine Frage der Hypothek als vielmehr die Frage, ob man es sich liquiditätsmässig überhaupt leisten kann, eine Heizung auszubauen. Es braucht halt einen gewissen Teil an Eigenkapital, um überhaupt etwas realisieren zu können.

Ich danke für Ihr Verständnis, dass der Bundesrat Ihr Anliegen ablehnt.