Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Es herrscht Krieg in Europa, das ist die Tatsache, und die Leute, die sind da. Ich bin jetzt ein bisschen hin- und hergerissen. Die Beistandspflicht der Kantone und des Bundes gemäss Bundesverfassung einerseits und die Legaldefinition der Fahrnisbauten andererseits - in diesem Spannungsfeld müssen wir jetzt die Argumente finden, wieso das meines Erachtens ein zulässiges Kreditbegehren ist.

Kollege Stark hat die vier Punkte der Definition von "keine erheblichen baulichen Massnahmen" erwähnt. Wenn man aber auch den Einleitungssatz von Artikel 24c Absatz 2 liest, so öffnet sich ein relativ breites Feld, es heisst nämlich: "Keine erheblichen baulichen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere", und dann werden vier Sachverhalte aufgezählt. So viel habe ich bei der Juristerei gelernt: Wenn es "insbesondere" heisst, dann gilt es eben für diese drei, vier oder fünf speziellen Tatbestände, und alles andere ist mit diesem Begriff "insbesondere" mitgemeint. Auf jeden Fall ist einiges mehr mitgemeint. Von daher würde ich sagen, mit der ziemlich haarspalterischen Legaldefinition der Fahrnisbauten kann man dieses Kreditbegehren nicht aushebeln.

Wir haben Krieg in Europa, und wir haben Flüchtlinge hier. Wir haben hierzu plausible Schätzungen des SEM, die mich überzeugt haben. Sie sind ziemlich viel genauer als die Wetterprognose, aber natürlich nie sicher. Das Risiko, dass diese Zahlen, die prognostiziert worden sind, wirklich eintreffen, ist ziemlich beträchtlich. Sie können einiges tiefer sein, aber sie können auch einiges höher sein.

Was passiert, wenn diese Leute hier sind und die Aufnahmekapazitäten des Bundes erschöpft sind? Es gibt eine erste, bezüglich partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen eher problematische Variante: Man schickt die Leute möglichst schnell in die Kantone. Wir haben ja ein paar erstaunliche Stellungnahmen von ehemaligen Regierungsräten gehört. Irgendwann sind die kantonalen Kapazitäten ausgebucht. Dann schickt man sie einfach in die Gemeinden. Ich war zehn Jahre Gemeindepräsident. Damals hiess es: Der Verteilschlüssel wird jetzt neu ausgerechnet; Gemeinde, bitte organisiere Unterkünfte für diese Familien, wenn es anders nicht geht, müsst ihr Hotelzimmer buchen. Das war damals die Situation. Das ist die erste Variante: Man schickt die Leute früher in die Kantone.

Die zweite Variante entspricht der, die Kollege Würth vorschlägt: Wir greifen auf kantonale Strukturen zurück, also auf kollektive Schutzräume in den Kantonen, und füllen sie mit Leuten, die eigentlich unter die Obhut des Bundes gehören.

Die dritte Variante hat man uns in Kommissionssitzungen und Subkommissionssitzungen vor Augen geführt: Die Leute stehen auf der Strasse. In Belgien ist das offenbar passiert. Jetzt müssen Sie sich das einmal vorstellen: das Bild einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie auf der Strasse, daneben das Foto einer Oligarchenvilla am Suvretta-Hügel in St. Moritz oder am Genfersee. Stellen Sie sich vor, was das für ein Bild der Schweiz und ihres Verhaltens nach aussen geben würde: die ganze Waffengeschichte, bei der wir die eine oder andere Schwierigkeit haben, die Geschichte mit den Oligarchenvermögen und dann die Kriegsflüchtlinge, die auf der Strasse leben. Das ist uns als mögliches Risiko dargelegt worden.

Ein solches Bild möchte ich nicht. Vielleicht gehen Ihnen diese Bilder aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges auch durch [PAGE 478] den Kopf, die sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, als man Leute an der Grenze zurückgewiesen hat. Das sind Bilder, die verschwinden nicht aus dem kollektiven Gedächtnis. Ich möchte einfach nicht, dass es solche Bilder von Flüchtlingen gibt, die auf der Strasse oder unter Brücken oder in den Lauben leben müssen.

Jetzt zur Investition, zu diesen rund 130 Millionen Franken: Wir haben ja von der Armee und von den Kantonen zusätzliche Informationen verlangt. Die Armee hat gesagt, sie brauche ihre Infrastrukturen, da sie ansonsten den Ausbildungsauftrag der Armee nicht erfüllen könne; es stünden Sanierungen von Armeeliegenschaften an, sodass allenfalls Umzüge in diese Container stattfinden müssten. Es handelt sich also nicht einfach um eine Leerinvestition, die nach zwei Jahren vor sich hin modern würde; vielmehr könnten diese Container im Zuge der Sanierung der Armeeliegenschaften weiterverwendet werden.

Für mich gibt es schlicht und einfach keinen Grund, hier Nein zu sagen. Es ist eine notwendige Investition, gerade mit Blick auf künftige Risikosituationen; es ist allenfalls eine vernünftige Investition, gerade mit Blick auf nachfolgende Sanierungen von Armeeliegenschaften; und es ist vor allem eine Investition in die Aufrechterhaltung des Tempos der relativ raschen Asylverfahren. Wir sind ja vom SEM gewarnt worden, dass es sich herumsprechen werde, sollten sich plötzlich Verzögerungen bei den Asylverfahren ergeben. So hat die Staatssekretärin von Pull-Effekten gesprochen, glaube ich. Wenn sich Verfahren verzögern, spricht sich das bei den Schleppern herum, sodass der Zustrom noch grösser sein wird. Wir haben also auch eine asylpolitische Verantwortung dafür, dass diese Verfahren möglichst zügig an die Hand genommen werden können. Indem wir diese Unterkünfte dezentral ansiedeln - also in jeder Gemeinde, in meiner Gemeinde war es der Keller des Altersheims - und wenn wir dort die Leute unterbringen, werden wir die beschleunigten und optimierten Verfahren nicht mehr durchziehen können, was sich indirekt auch wieder rächen wird, indem eben vermutlich mit höheren Zugängen gerechnet werden muss.

Ich bitte Sie also, nachdem alles abgeklärt worden ist und alle, die Kantone, die Gemeinden, die Armee, gesagt haben, dass man das nicht machen könne, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, sehe ich nicht, was genau die Agenda sein soll, die da abgespult werden muss. Sämtliche Informationen sprechen dafür, diesem nachgemeldeten Kredit jetzt zuzustimmen.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter, die Finanzministerin, hat es ja in den Kommissionssitzungen gesagt: Das sind vorsorgliche Kredite. Sollte man plötzlich feststellen, dass sich die Lage weniger dramatisch entwickelt, kann man immer noch die Notbremse ziehen. Doch all diese Strukturen haben Lieferfristen, da ein Nachfrageüberhang in ganz Europa besteht. Wenn da also zeitgerecht eine Lösung gefunden werden soll, dann müssen wir jetzt Ja sagen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Kompromissvorschlag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ich werde das auf jeden Fall machen.