Stump Doris · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Wir sind am Donnerstag der ersten Woche dieser Session ohne Gegenantrag auf diese Vorlage eingetreten. Es bleibt uns jetzt noch die Detailberatung.

Da die Vorlage sehr wenige Artikel umfasst, gibt es eigentlich nur einen Punkt zu diskutieren: Es geht um die Höhe des schweizerischen Beitrages an die verschiedenen Fonds für internationalen Umweltschutz. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit beantragen 125 Millionen Franken; diese werden auf vier Positionen aufgeteilt: 99,07 Millionen für den Globalen Umweltfonds, 17,43 Millionen für den Ozonfonds, 5 Millionen für den Klimafonds und 3,5 Millionen Franken für die Durchführungskosten.

Die Minderheit beantragt eine Kürzung dieses Beitrages auf 70 Millionen Franken (vgl. Vorlage 1). Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [PAGE 488]

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rahmenkredit 88,5 Millionen Franken für die Jahre 1998 bis 2001 betrug. Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits begründet, weshalb diese Aufgaben erweitert wurden, wie auch verschiedene Fonds zusammengelegt wurden und jetzt für die gesamten Aufgaben im internationalen Umweltbereich 125 Millionen Franken beantragt werden. Das ist tatsächlich eine Erhöhung um 41,2 Prozent gegenüber dem letzten vierjährigen Rahmenkredit, der allerdings 2001 aufhörte. Wir fangen jetzt erst 2003 mit dem nächsten Kredit an.

Insgesamt wurden die Aufgaben dieser internationalen Umweltfonds so erweitert, dass zusätzliche Kosten von 61,8 Prozent anfallen. Die Schweiz übernimmt "nur" 41,2 Prozent zusätzliche Kosten, d. h., wir beteiligen uns eigentlich nicht entsprechend den durchschnittlichen Mehrkosten.

Wenn Sie nun den Minderheitsantrag unterstützen, dann kürzen Sie nicht nur den Antrag des Bundesrates und machen es unmöglich, diesen Aufgaben gerecht zu werden, sondern Sie kürzen sogar noch den vorgängigen Kredit, der 88,5 Millionen Franken betrug, um über 20 Prozent. Ich denke, das ist überhaupt nicht zu verantworten.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, den Minderheitsantrag abzulehnen.