Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Die Frage von Herrn Paganini ist natürlich berechtigt: Wie viele Baustellen wollen wir betreiben, oder wie viele Baustellen soll der Bundesrat mit seiner Verwaltung betreiben? Gestern haben wir ja noch über die vielen Vorstösse diskutiert, die eingereicht werden. Und hier handelt es sich um einen Vorstoss einer Kommission, was man sich ja schon auf der Zunge zergehen lassen muss.

Vielleicht müssen wir zurückblenden: Weshalb stehen die PFAS so in der Kritik? Aufgrund ihrer einzigartigen Stabilität sind viele PFAS nicht leicht abbaubar. Einige sind sogar wasserlöslich und damit sehr mobil. Einige sind toxisch, das ist effektiv so. Daher sind weltweit die Regulierungsbehörden gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die Umwelt und auch die Menschen davor zu schützen.

Übrigens hat eine Studie ergeben, dass 2018 weltweit rund 4730 PFAS bekannt waren. Man geht davon aus, dass rund 250 im kommerziellen Bereich eingesetzt werden können und reguliert werden sollten. Das hat übrigens auch die EU bemerkt. Sie hat dementsprechend eine Vorlage ausgearbeitet und möchte bis September 2023 die Vernehmlassung laufen lassen; 2024 ist mit einem Entscheid zu rechnen, der irgendwann einmal im Jahr 2025 umgesetzt werden sollte.

Wie ist die Situation in der Schweiz? Wir haben es bereits gehört: Die Lage ist eben alarmierend. Es ist nicht so, dass wir vor diesen Schwierigkeiten die Augen verschliessen dürfen. Auch wir sind gefordert, Lösungen zu suchen. Hier muss ich den Bundesrat und die Verwaltung in Schutz nehmen. Sie haben entsprechende Vorlagen gemacht und sind entsprechend an der Arbeit. Sie haben am 3. Mai 2023 das Postulat Moser 22.4585 entgegengenommen und signalisiert, dass sie die Aufarbeitung machen und einen Aktionsplan erarbeiten werden.

Vor genau 15 Minuten - nein, es waren 20 Minuten - haben Sie auch der Annahme der Motion Maret Marianne 22.3929 zugestimmt. Dort ging es darum, die aktuelle Verordnung anzupassen. Demnach sollen Grenzwerte für die Entsorgung von Materialien festgelegt werden; es geht im Wesentlichen um die Ablagerung von Bauschutt, es geht um die Festlegung neuer Grenzwerte für die Belastung des Bodens, und es geht um Grenzwerte für die Einleitung in Gewässer.

Man sieht, es ist ein grosser Strauss, der vor uns liegt, und dann fragt man sich mit Recht: Warum kommt jetzt die UREK-N auf die Idee, noch einmal eine Motion auf die Schiene zu bringen, und warum möchte man hier die Verwaltung überstrapazieren? Das ist überhaupt nicht notwendig, und das ist auch der Grund, warum ich diesen Minderheitsantrag eingereicht habe.

Ich bitte Sie aus Vernunft, und ich bitte Sie auch aus logistischen Gründen und aus Gründen der Manpower - darf man das noch sagen: "Manpower"? Ich weiss es gar nicht -, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und diese Motion abzulehnen.