Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich bin wirklich in einem ziemlichen Dilemma, und ich bin hin- und hergerissen. Ich wurde vor über fünfzig Jahren vor den Stahlwerken Gerlafingen im Rahmen der Waffenausfuhr-Initiative 1972 politisiert. Damals verteilte ich Flugblätter, weil ich es moralisch anrüchig fand, dass man mit Waffengeschäften Geld verdient - also vor über fünfzig Jahren. Wenn ich da meine Biografie in Erwägung ziehe, kann ich dieser parlamentarischen Initiative so gesehen eigentlich nicht zustimmen, über die wir abstimmen sollen. Umgekehrt, in Anbetracht der Situation in der Ukraine, will ich mir nicht den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Das ist mein Dilemma. Ich habe mir einmal mehr erlaubt, die Situation in der Ukraine zu zitieren; das hat mein Kollege Burkart auch gemacht. Ich wurde gestern von unbedarfter Seite dafür kritisiert.

Ich habe nachgeschaut, wie es verfahrensrechtlich mit der parlamentarischen Initiative 23.402 aussieht, und ich habe festgestellt, dass ihr die SiK-N keine Folge gegeben hat. Aber es gibt jetzt die neue parlamentarische Initiative 23.403 der SiK-N - sie steht nicht zur Debatte -, für die es überall Zustimmung gibt. Das ist eigentlich der Weg, der beschritten werden sollte. Deshalb werde ich der parlamentarischen Initiative 23.402 heute nicht zustimmen. Aber das ist kein apodiktisches Nein gegen eine Flexibilisierung des Gesetzes. Das wollte ich einfach deklariert haben, damit Sie sehen, dass man durchaus in besten Absichten und Treuen und mit Hin-und-her-Abwägen zu unterschiedlichen Schlüssen kommen kann und dass wir uns nicht gegenseitig mit der Moralkeule erschlagen sollten.

Ich werde also hier Nein sagen. Wenn die parlamentarische Initiative 23.403 zu gegebener Zeit noch rechtzeitig in den Rat kommt, würde ich ihr dann zustimmen.