Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Diese Bestimmungen hängen mit der Nichtliberalisierung oder Liberalisierung des Messwesens zusammen; wir werden bei Artikel 17 darüber entscheiden. Die Kommission möchte das Messwesen nicht liberalisieren. In diesem Sinne müssten dann auch diese Bestimmungen entsprechend dem Antrag der Kommission gestrichen werden. Falls dann aber entgegen der Position unserer Kommission das Messwesen trotzdem liberalisiert würde, müsste man diesen Artikel entsprechend dem Nationalrat verabschieden.