Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die Minderheit der APK hat einen sehr moderaten, massvollen Antrag gestellt, nämlich die Erhöhung des Rahmenkredites um 40 Millionen Franken, also 10 Millionen Franken mehr pro Jahr für zivile Friedensförderung. Es geht um die Erhöhung von 240 auf 280 Millionen Franken in vier Jahren.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat uns in der APK zugesichert, dass diese zusätzlichen 10 Millionen Franken vor allem für Minenräumungsprogramme eingesetzt werden können und müssen. Das Geld für die Minenräumung auf dieser Welt fehlt an allen Ecken und Enden. Ich habe es bereits heute Vormittag gesagt: 6 Millionen verstümmelte Kinder in 10 Jahren, 600 000 Krüppel pro Jahr, vielfach Minenopfer. Und wir glauben, die 10 Millionen Franken, die mithelfen, dass es etwas weniger Minenopfer gibt, könnten wir uns nicht mehr leisten!

Wenn es schon um die Finanzen geht, könnte man viele Vergleiche anstellen, zum Beispiel: Auch wenn wir diese Kredite für zivile Friedensförderung ein wenig erhöhen [PAGE 480] würden, machen sie gesamthaft nur 1 bis 2 Prozent unseres Militärbudgets aus; 98 Prozent werden wir weiterhin für eine Armee einsetzen, bei der wir nicht mehr so recht wissen, wie wir sie nach der Skiweltmeisterschaft noch beschäftigen können. Oder: Der gesamte Rahmenkredit für zivile Friedensförderung entspricht ungefähr den Bundesbeiträgen an die Werbekosten für den Käseabsatz in diesem Land. Das spricht für sich selber.

Ich bitte Sie namens fast der halben APK, die Prioritäten auch finanzpolitisch richtig zu setzen. Krieg zu verhindern ist ungleich wichtiger als viele der, ach, so unentbehrlichen Bundesaufgaben. Heute haben hier vor dem Bundeshaus 10 000 bis 15 000 junge Leute spontan für den Frieden und auch für vermehrte zivile Friedensarbeit demonstriert.

Setzen wir heute, an diesem Tag, ein Zeichen für die Jugend und für den Frieden, und stimmen wir der bescheidenen Erhöhung zu. Ich bitte Sie darum.