Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Es geht um die Definition der anrechenbaren Netzkosten, welche dann auch abgewälzt werden können. Der Nationalrat möchte in Artikel 15 Absatz 1bis die Erschliessungskosten um die Kosten der Leitungen erweitern, die nicht zum öffentlichen Netz gehören und die bisher nicht in den Netzkosten aufgetaucht sind. Hierfür hat er eine Untergrenze von 50 Kilowatt eingeführt.

Der Ständerat hat nun in seiner Fassung das Ganze präzisiert und eingeschränkt, damit es nicht ins Unermessliche ausufert. In der Fassung des Ständerates werden alle Kosten für Anschlussverstärkung von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt, die notwendig werden zur Einspeisung von Elektrizität aus Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien mit einer Anschlussleistung von über 50 Kilowatt, zu den anrechenbaren Kosten gezählt und auf die Kosten des Übertragungsnetzes überwälzt. In der Fassung des Ständerates sind die entsprechenden Kosten via Swissgrid Teil der Kosten des Übertragungsnetzes. Deshalb gibt es einen Zusatz der Kommission des Ständerates, wonach der Bundesrat ein Maximum bei den anrechenbaren Kosten pro Kilowatt der Anlage festlegen kann. Ansonsten hätten wir natürlich damit zu rechnen, dass auf dem Buckel der Stromkonsumenten auch Produktionsanlagen mit horrenden Erschliessungskosten gebaut würden, ohne dass die Produktion dieser Anlagen auch nur im Geringsten zur Stromversorgungssicherheit beitragen würde.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.