Estermann Yvette · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kommissionssprecher, viele Leute anerkennen selbstverständlich die Krise in der Ukraine. Sie fragen sich aber angesichts der Baustellen, die es heute in der Schweiz gibt - man weiss nicht, wie die AHV finanziert werden soll; viele Menschen haben zwar einen 100-Prozent-Job, müssen aber trotzdem schauen, dass sie Ende des Monats (Zwischenruf des Präsidenten: Frage bitte!) ihre Rechnungen bezahlen können -, ob die Gelder am richtigen Ort eingesetzt werden. Wie stellen Sie fest, ob die Gelder, die gesprochen werden, auch wirklich dort eingesetzt werden, wo es nötig ist? Haben Sie in der Kommission darüber gesprochen, haben Sie entsprechende Mechanismen geprüft? In Krisenzeiten ist es oft so, dass auch viel Geld in dunklen Kanälen verschwindet.