Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ihre Kommission weicht hier vom Beschluss des Nationalrates ab. Ihre Kommission schlägt Ihnen hier eine Verstärkung der Steuer- und Regelsysteme und damit eine grössere Nutzung von verbrauchsseitiger Flexibilität vor. Für den Netzbetreiber besteht dabei immer das Eingriffsrecht, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. Der Markt kann aber ausserhalb dieser Gewährleistung der Netzsicherheit die verbrauchsseitige Flexibilität optimal nutzen. Dies ist insbesondere natürlich bei den Potenzialen von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen möglich.

Der Nationalrat ging hier aus unserer Sicht zu weit. Er hatte die Absicht, den Verteilnetzbetreibern das Recht zu geben, brachliegende Flexibilität zu nutzen. Die Entwicklung dieser Flexibilitätsmärkte braucht aber eine gewisse Zeit. Um zu verhindern, dass auf längere Sicht die innovativen Elektrizitätswerke abgewürgt werden, hat Ihre Kommission die Fassung des Nationalrates ergänzt. Der Bundesrat hat gemäss Absatz 2bis Eingriffsmöglichkeiten. Er regelt, wie die Verteilnetzbetreiber die Flexibilitätsinhaber über diesen Einsatz informieren, und die Modalitäten für ein Untersagen sind auch geregelt.

Die Fassung wurde einstimmig verabschiedet. Es gibt keine Minderheiten.