Suter Marc F. · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Wenn es ums Geld geht, ist es immer etwas kompliziert, und hier haben wir eine besondere Schwierigkeit in zweierlei Hinsicht: Auf der einen Seite besteht eine Schnittstelle EDA/VBS, und auf der anderen hat es - das hat Frau Müller-Hemmi im Ablauf richtig dargestellt - ein unseres Erachtens unschönes Nachspiel gegeben, über welches hier und heute noch keine Klarheit besteht.

Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich der gleichen Meinung wie die Kommission und möchte die beiden Kreditvorlagen so verabschieden wie beantragt. Ich komme auf das Problem der Umschichtung noch zurück.

Nun ein Wort zum Antrag Pfister Theophil: Herr Pfister, wir haben das Geschäft und die einzelnen Mittelverwendungen in der APK im Beisein von zwei Bundesräten, Herrn Schmid und Frau Calmy-Rey, sehr minutiös und eingehend angeschaut. Wenn Sie heute um 100 Millionen Franken senken wollen, dann müssen Sie sagen, wo Sie das tun wollen. Sie sind diese Antwort schuldig geblieben. Es bestehen viele gebundene Ausgaben in diesem Bereich, sei es, dass wir Verträge abgeschlossen haben, dass Programme aufgegleist sind, dass internationale Verpflichtungen eingegangen worden sind. Es braucht auch Mittel im Sinne der Flexibilität, wenn die Guten Dienste der Schweiz beansprucht werden. Gerade Sie unterstützen zu Recht die Guten Dienste, die wir erbringen wollen. Auch diese Guten Dienste kosten Geld, und Sie können sie nicht von vornherein ganz genau bemessen, sondern Sie müssen eben im Sinne eines Rahmens die nötige Flexibilität haben, um im entscheidenden Moment auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben.

Die APK ist einhellig zum Schluss gekommen, dass der Rahmen, der abgesteckt worden ist, begründet ist, dass die Ausgaben so berechtigt sind und dass Kürzungsmöglichkeiten, wenn man nicht Wesentliches preisgeben will, eine Gefahr wären. Mit anderen Worten: Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen, weil er nicht umsetzbar ist.

Ich komme zur Minderheit Baumann Ruedi: Die Entminung ist in diesem Rahmenkredit als Aufgabe vorgesehen. Diese Mittel stehen an sich zur Verfügung. Natürlich können wir hier nur in den Schwerpunktländern Mittel ausgeben. Das ist, wenn man es als Ganzes betrachtet, ein Tropfen auf einen heissen Stein. Aber vergessen Sie nicht, wir sind auch hier in eine multilaterale Anstrengung eingebettet: Die anderen Länder tragen auch dazu bei, den Minenopfern zu helfen und alles zu tun, damit es nicht zu noch mehr Opfern kommt. Man kann immer mehr ausgeben, aber wir sind der Meinung, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, das tun sollten, was der Schweiz als Aufgabe in diesem Bereich obliegt.

Schwierig wird es nun aber, wenn diese Entminungskosten, die dem EDA zugeteilt sind, geschmälert werden könnten, weil der Bundesrat nach den Kommissionsberatungen die Gelder für die Zentren in Genf weg vom VBS hin zum EDA umgeschichtet hat. Hier möchten wir Klarheit bekommen, weil es nicht richtig ist und auch nicht den Gepflogenheiten und Abläufen entspricht, wenn nach den Kommissionsberatungen Umschichtungen vorgenommen werden, welche die Wertung, wo das Geld hingehen soll, verfälschen könnten.

Ich möchte jetzt aber nicht, dass das Geschäft deswegen an die Kommission zurückgewiesen wird, sondern ich denke, dass der Ständerat nach der heutigen Debatte noch einmal ganz genau hinschauen muss, um hier absolute Transparenz zu bekommen. Auf jeden Fall kann es nicht sein, dass beispielsweise die knappen Mittel für die Entminung jetzt weiter geschmälert würden, weil die Umschichtung nach den Kommissionsberatungen und nach der Beratung der Botschaft stattgefunden hat und vom Bundesrat als Sparmassnahme im Nachhinein beschlossen worden ist.

Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie hier ein klärendes Wort sprechen könnten.