Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Dieses Drittel, das Sie ansprechen, betrifft ja das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, also zwischen Grenzwache und Kantonen. Das wurde überarbeitet, und das wurde mit der KKJPD besprochen, die sich damit einverstanden erklärt hat. Schauen Sie, wenn Sie hier sagen, das sei Ihnen zu komplex: Ist Ihnen dann die Strafprozessordnung auch zu komplex? Oder ist Ihnen die Zivilprozessordnung auch zu komplex? Wir werden dann irgendwann - darauf freue ich mich - die Too-big-to-fail-Vorlage beraten. Sie wird auch eine gewisse Komplexität aufweisen. Ich glaube, man kann von uns allen erwarten, dass wir uns bemühen, uns damit zu befassen, und dass wir uns in neue Themen einarbeiten und auch eine politische Beurteilung abgeben. Sie müssen ja nicht alle technischen Fragen im Detail kennen, aber Sie haben ein politisches Gespür und eine politische Richtung, die Sie vorgeben möchten. Ich glaube, dafür sind wir da.