Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Das Zolltarifsystem der Schweiz ist gemäss einem WEF-Vergleich eines der weltweit kompliziertesten und für KMU zeitweilen eine grosse Herausforderung. Es ist höchste Zeit für eine Vereinfachung der Tarifstruktur. Die hierfür notwendigen Umstellungen in den Systemen der Unternehmen sind jedoch sehr aufwendig und kostenintensiv. Es ist daher, um die Kosten für die KMU möglichst tief zu halten, zwingend, dass die Gelegenheit genutzt wird, um gleichzeitig auch das Schweizer Zollwesen umfassend zu digitalisieren.

In der Dazit-Botschaft wird angekündigt, dass das BAZG die Regulierungskosten gegenüber der Wirtschaft um 125 Millionen Franken senken wird. Gemäss EFK-Bericht vom März 2023 sollen die Regulierungskosten für die Wirtschaft [PAGE 1199] bis 2030 gar um 209,6 Millionen Franken abnehmen. Damit würde das BAZG das Nutzenziel von 125 Millionen um 68 Prozent übertreffen. Die Wirtschaftsverbände sehen zudem grosses Potenzial bei den Prozessvereinfachungen, die bundesintern über das BAZG hinausgehen. Der Nutzen für die Wirtschaft ist folglich enorm: Die ganze Wertschöpfungskette, vom KMU bis zum Grossunternehmen, würde von diesem Regulierungsabbau und dem Effizienzgewinn profitieren.

Was wären die Folgen der Rückweisung? Es käme zu einer Verzögerung beim Programm Dazit. Dieses könnte statt im Jahr 2026 frühestens 2029 abgeschlossen werden, was Mehrkosten in der Höhe von rund 25 Millionen Franken pro Jahr bzw. von rund 75 Millionen Franken verursachen würde.

Die Herauslösung des Dazit-Teiles, wie es im Rückweisungsantrag ebenfalls gefordert wird, wäre aufwendig und komplex. Die ganze Vorlage müsste überarbeitet werden, weil viele technologische Fragen in andere Bestimmungen hineingreifen. Das hätte auch eine Rückkoppelungswirkung auf das Zollgesetz, da die Meldeverfahren, die auf der IT-Transformation beruhen, ebenfalls geregelt werden müssten. Dieser Prozess würde, wie wir gehört haben, etwa zwei Jahre dauern.

Das Ziel der digitalen Transformation mit dem Abbau der Bürokratie und der Vereinheitlichung der Prozesse kann ohne die vorgesehene Vorlage nicht erreicht werden. Bei einer Vorlage ohne das Ziel der durchgängigen Digitalisierung würden somit die alten Prozesse nicht vereinfacht werden, sondern es würde ein neues System auf ein altes draufgebaut. Wir hätten wiederum einen Flickenteppich.

Die Vorlage ist sicher komplex, und es sind viele Akteure involviert. Aber es wurde in den Kommissionen und auch durch die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von Urs Hofmann viel Vorarbeit geleistet, auf der wir aufbauen können. Entgegen der Interpretation, wonach die eingebrachten Vorschläge kritisch zu betrachten seien, ist die Vorlage grundsätzlich verfassungsrechtlich begründbar. Rechtlich ist das, was in der Vorlage steht, eine Grundlage, mit der man arbeiten kann. Das wurde uns auch vom Bundesamt für Justiz deutlich klargemacht.

Das Parlament kann mit dieser Komplexität umgehen. Es ist ja nicht das erste komplexe Geschäft, das wir beraten; ich denke zum Beispiel an das Beschaffungsgesetz. Die erwähnte Komplexität verschwindet auch nicht mit einer Rückweisung. Sie liegt ein wenig in der Natur des Zolls, und wir werden uns darum ohnehin mit ihr auseinandersetzen müssen. Mit der Rückweisung verlieren wir aber Zeit und Geld.

Wir können eine für die Kantone gute Lösung finden. Auch das Personal möchte diesen Schritt jetzt machen, und die Wirtschaft profitiert vom Programm Dazit. Das steht auch in einem Schreiben, das wir gestern von Scienceindustries, der Uhrenindustrie und der Textilindustrie erhalten haben. Die Vorlage ist eine Chance für die Schweiz, Zollverfahren zu modernisieren und dadurch den Wertschöpfungsbeitrag im Aussenhandel, insbesondere für KMU, zu erhöhen. Eine Rückweisung ist ein grosser Zeitverlust für die Digitalisierung und Vereinfachung der Zollverfahren.

Die FDP-Liberale Fraktion wird diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützen und geschlossen meinem Minderheitsantrag folgen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.