Ritter Markus · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass die Kommission die Arbeit scheut. Wenn wir irgendwie in der Lage wären, die Aufgabe seriös zu erfüllen, würden wir das gerne tun. Die Fahne zur Vorlage umfasst aber 461 Seiten und geht über 57 verschiedene Gesetze, die wie ein Räderwerk ineinandergreifen müssen. Das Problem liegt darin, dass bei dieser Vorlage schwere Vorbehalte vorhanden sind. Solche wurden vom Bundesamt für Justiz in einem Bericht vom Mai 2023 geäussert. Dieser besagt klar, dass verfassungsmässige Fragen nicht geprüft werden konnten; es werden gesetzessystematische und gesetzestechnische Vorbehalte angebracht. Dasselbe stellt unsere Kommission für Rechtsfragen fest, die ebenfalls die Rückweisung empfiehlt, da grundlegende Fragen nicht geklärt werden konnten. Wie soll die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates die Vorlage beraten, wenn das rechtliche Grundgerüst nicht stimmt? Wir können politische Fragen diskutieren, aber wir können nicht ein rechtliches Grundgerüst erarbeiten, damit eine solche Vorlage mit so vielen verschiedenen Gesetzen am Schluss tragfähig ist. [PAGE 1203]

Es wurde auch gesagt, es könne dann eine Subkommission eingesetzt werden. Ich muss Ihnen sagen: Vergessen Sie das. Hier geht es nicht um eine Arbeit über wenige Fragen, wie dies beim Eigenmietwert der Fall war, sondern hier geht es um Hunderte von Anträgen, die am Schluss vorliegen werden, die bearbeitet werden müssen und die weit über die normale Tätigkeit im Rahmen einer politischen Entscheidfindung hinausgehen. Es geht um grundlegende Fragen von Konzepten, aber auch um Rechtsfragen.

Die Vorlage ist nicht reif für eine Behandlung im Parlament und ist völlig überladen. Deshalb bittet Sie die Mehrheit der Kommission, die Vorlage an den Bundesrat - das ist die richtige Stelle - zurückzuweisen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.