Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Wir befassen uns heute mit einem Problem, das es vor ein paar Jahrzehnten noch überhaupt nicht gab. Eigentlich bin ich froh, dass wir es heute besprechen können. Für mich ist klar, dass wir eintreten und zustimmen sollen und müssen. Wir haben ja auch verschiedene Standesinitiativen aus verschiedenen Kantonen, und es ist ein breit abgestütztes Anliegen.

Mutterschutz und vor allem auch das Kindeswohl haben für mich immer und überall höchste Priorität. Das ist richtig so, und das soll auch weiterhin so bleiben. Ein Parlamentsmandat ist aber nicht einfach eine ganz normale, übliche Erwerbstätigkeit. Ein Parlamentsmandat ist die Wahrnehmung eines politischen Mandates, es ist die Ausübung eines vom Volk erteilten Auftrages. Jetzt soll eine Frau, eine junge Mutter, dieses Mandat weiterhin ausüben können, ohne ihre Entschädigung zu verlieren. Das finde ich absolut richtig. Sie soll künftig auch abwägen können, ob es für sie respektive für das Kind so richtig ist, ob es Sinn macht. Es ist keine Verpflichtung, sondern beruht weiterhin auf Freiwilligkeit. Aber gerade auch wenn man sieht, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse teilweise in den Parlamenten sind, stellt man fest: Es macht absolut Sinn, dass man, wenn dies möglich ist, sich eben danach richtet und so seinen Volksauftrag auch weiterhin wahrnehmen kann und soll. Für mich ist dies[NB]eine[NB]weitere[NB]Verbesserung,[NB]ein[NB]weiterer Schritt in Richtung besserer Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.