Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Das Kernenergiegesetz verdient den Ausdruck "Gegenvorschlag" zu den beiden Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" längst nicht mehr! Was uns heute vorliegt, ist ein Gesetz der Atomlobby.

Die SP-Fraktion hat sich während der gesamten parlamentarischen Debatte bemüht, Kompromisse für eine zukunftsfähige Energiepolitik zu finden. Die bürgerliche Seite hat es aber bis zur Einigungskonferenz durchgezogen, ein Atomförderungsgesetz zu erlassen. Das Gesetz enthält weder ein Ausstiegsszenario noch eine Befristung der Laufzeiten für die laufenden AKW. Zudem wurde die minimale Abgabe auf Atomstrom mit zumindest fragwürdigen Methoden ebenfalls gekippt. Zudem haben Sie - das ist für die SP-Fraktion definitiv inakzeptabel - in der Depression wegen der Wellenbergniederlage auch gerade noch die demokratische Mitsprache der Kantone abgeschafft. Das geht eindeutig zu weit!

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest das Moratorium bezüglich Wiederaufarbeitung in das Gesetz aufgenommen wird. Wir haben für die Solidarhaftung bei der Stilllegung und für einen besseren Beschwerdeweg gekämpft. Trotzdem reichen diese kleinen Erfolge nicht, um hier zustimmen zu können.

Das ist ein Gesetz für eine Staatsförderung einer eindeutig überholten, unökonomischen und hoch gefährlichen Technologie: Wir werden dieses Gesetz ablehnen!