Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 142 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes nimmt der Bundesrat den Entwurf für den Voranschlag der Bundesversammlung unverändert in seinen Entwurf für den Voranschlag des Bundes auf. Es ist daher nicht Sache des Bundesrates, sich zum erwähnten Entscheid der Verwaltungsdelegation zu äussern.