Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat sich nach dem bedauerlichen Nein zur Lenkungsabgabe auch die Frage gestellt, wo wir bei diesem Gesetz stehen. Die Beratung dieses Gesetzes - das bringt die ganze Prüfung - ist anders verlaufen als jene bei der Gen-Lex, über die wir jetzt so klar abgestimmt haben. Dort kam trotz des Ringens ein Resultat zustande, bei dem alle irgendwie verzichten mussten, aber doch auch etwas erreichten. Das Schlussresultat dieses Kernenergiegesetzes ist ein reines Interessengesetz. Im Demokratiebereich und in anderen Bereichen fehlt die Innovation, die Realität. Wir hätten gerne mitgeholfen, einem Gesetz zuzustimmen, das auch in die Zukunft geblickt hätte. Wenn Bundesrat Leuenberger sagte, das gerupfte Huhn sei immer noch so viel wert, dass man es leben lassen sollte, sind wir eher der Meinung, dieses gerupfte Huhn sei auch noch durch die Kommissionsberatungen gehetzt worden, es hätte jetzt sehr Mühe, überhaupt noch Eier zu legen. Es ist vielleicht sinnvoller, aus diesem Huhn noch eine schmackhafte Hühnersuppe zu machen und einem jungen Tier die Gelegenheit zu geben, in der Energiepolitik das Neue zu bestreiten.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage, so, wie sie herausgekommen ist, ab.