Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ein Widerspruch zur Neutralität entstünde nur, wenn Deutschland entweder die Panzer an die Ukraine weiterleiten würde oder wenn die Lieferung an Deutschland eine Voraussetzung wäre für die Lieferung von anderem Material Deutschlands an die Ukraine. Beides ist nicht der Fall, es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die Lieferung von 25 Panzern an Deutschland zur Nutzung durch die Bundeswehr ist darum mit dem Neutralitätsrecht kompatibel. Es gibt keine Bestimmung im Neutralitätsrecht, die die Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten verbieten würde, die ihrerseits bereits anderes Kriegsmaterial an Kriegsparteien geliefert haben.