Fünfschilling Hans · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, und zwar aus drei Gründen:

1. Am nächsten Wochenende wird das Volk über die Beschleunigung von Volksinitiativen abstimmen. Die meisten von uns waren in den letzten Wochen tätig, und wir haben immer gesagt, dass Initiativen jetzt schon innerhalb von drei Jahren behandelt werden. Ich darf daran erinnern, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Standesinitiative 1997 eingereicht hat, so dass es in Hinblick auf die Abstimmung vom nächsten Wochenende kein gutes Zeichen wäre, wenn das Geschäft jetzt abgesetzt würde.

2. Das Geschäft war im Nationalrat bereits traktandiert und wurde schon behandelt. Es wäre jetzt eine unschöne Situation, wenn auf der einen Seite der Nationalrat vor der Gesetzgebung Stellung bezogen hätte, der Ständerat aber nicht.

3. Zur Argumentation von Herrn Stähelin, dass die Vernehmlassung abgewartet werden müsse: Das Problem der Legalisierung von Cannabis ist wirklich etwas, was seit zwanzig Jahren in aller Öffentlichkeit diskutiert wird. Dazu haben sich die meisten Leute bereits eine Meinung gebildet; man muss also nicht detaillierte Vernehmlassungen abwarten. Die Tatsache, dass jetzt eine Gesetzgebung ansteht, bedeutet doch gerade - nachdem sie der Nationalrat mit dem knappest möglichen Resultat verabschiedet hat -, dass es für den Bundesrat sinnvoll wäre, wenn auch eine Stellungnahme des Ständerates vorliegen würde.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, den Ordnungsantrag abzulehnen und das Geschäft wie traktandiert zu behandeln.

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