Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Der Zufall wollte es, dass gerade heute Mittag das 64. Treffen des Europadialogs stattgefunden hat, also das Zusammenwirken der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und einer Delegation des Bundesrates, bestehend aus Herrn Bundesrat Parmelin und meiner Wenigkeit. Wir konnten beispielsweise gerade heute den Fokus auf die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs richten, die in einem Paketansatz zusammen mit der Stabilisierung des heutigen bilateralen Wegs diskutiert wird. Die Weiterentwicklung enthält beispielsweise das Stromabkommen, das heute noch nicht existiert.

Gerade bei diesen Fragen mussten wir Ihrem Anliegen recht geben, weil die Kantone selber gesagt haben, dass hier die Städte und Gemeinden sehr stark gefordert seien. Es gibt diesbezüglich ein Spannungsfeld zwischen Kantonen und Städten, Kantonen und Gemeinden. Wir haben entschieden, die Vertreter der Städte und Gemeinden voraussichtlich für die nächste Sitzung einzuladen, um sie mit diesem wichtigen Thema zu konfrontieren.

Wie gesagt, der Bundesrat will die Kompetenz der Kantone nicht verletzen, sondern mit den Kantonen auch die Städte und Gemeinden an Bord holen, damit dieses komplexe Thema der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs gemeinsam diskutiert werden kann. Die heutige Sitzung war ein Beispiel dafür.