Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Geschäft sehr gut dargelegt, sodass ich mich kurzfassen kann. Es wurde gesagt: Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2023 entschieden, die von Ihrem Rat beschlossene Änderung der Motion Glanzmann abzulehnen und am ursprünglichen Wortlaut festzuhalten. Es wurde auch gesagt, dass das VBS mit der vom Ständerat beschlossenen Fassung gut hätte leben können.

Ihre vorberatende Kommission hat sich jetzt für die Ablehnung der Motion ausgesprochen und folgt damit den Argumenten des Bundesrates. Gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen kann ein Auftrag bereits heute ohne öffentliche Ausschreibung direkt an inländische Unternehmen vergeben werden, die für die Landesverteidigung wichtig sind. Das Beschaffungsrecht gibt uns genügend Handlungsspielraum bezüglich der Gewichtung von zusätzlichen Kriterien, beispielsweise der Sicherheitsrelevanz.

In seiner Begründung zur ablehnenden Stellungnahme zur Motion hat der Bundesrat festgehalten, dass das VBS die bestehenden Möglichkeiten konsequent nutzen wird und bereit ist, bestehende Richtlinien und Verordnungen zu prüfen und, wenn nötig, anzupassen. Diesen Punkt hat das VBS bereits umgesetzt. Im Februar 2023 haben wir eine Beschaffungsstrategie und detaillierte Vergaberichtlinien geschaffen. Damit wollen wir natürlich, wie es auch gesagt wurde, die neue Vergabekultur im Departement fördern.

Entsprechend sind wir der Meinung, dass die Anpassungen, die mit der Motion gefordert werden, nicht nötig sind und dass die Motion entsprechend abgelehnt werden kann.