Hofmann Hans · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie als Vertreter eines zweiten Kantons, der eine solche Standesinitiative eingereicht hat, ebenfalls, das Geschäft heute zu behandeln.

Wir haben es gehört: Der Handlungsbedarf in der Frage der Entkriminalisierung der weichen Drogen ist unbestritten. Gerade für den Bundesrat ist es meines Erachtens wichtig, auch in dieser Frage die Meinung unseres Rates zu kennen. Der Antrag unserer Kommission ist sehr knapp ausgefallen, und wir wissen nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind. Es dürfte für den Bundesrat wichtig sein zu wissen, wie die Ständekammer - wir sind ja die Vertreter der Kantone - in dieser Frage im Grundsatz denkt.

Ich sehe es in dieser Frage gerade anders als Kollege Stähelin. Was nützt es, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen und eine langwierige Vernehmlassung durchzuführen, mit dem Risiko, dass die Vorlage, die der Bundesrat vorlegen wird, vielleicht nicht der mehrheitlichen Meinung unseres Rates zur Frage der weichen Drogen entspricht? Es macht wenig Sinn, dann die beiden Standesinitiativen zu unterstützen und wieder von vorne anzufangen.

Ich denke also, dass das Verfahren beschleunigt wird, wenn der Ständerat sich heute ebenfalls im Grundsatz zu den beiden Standesinitiativen äussert, und bitte Sie deshalb, das Geschäft nicht zu verschieben.