Salzmann Werner · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass die Einführung der Rückstufung von Niederlassungsbewilligungen ein bewusster Entscheid des Parlamentes war, um gegen die Durchsetzungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei zu kämpfen. Es war also ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die ja dann abstimmen. Jetzt kommen Sie und wollen nach so kurzer Zeit schon wieder eine Änderung. Ich muss Ihnen sagen: Staatspolitisch ist das nach diesem Abstimmungsergebnis nicht korrekt.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.