Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Das war ein Argument der jetzigen Minderheit - der früheren Mehrheit, selbstverständlich. Die Kommission ist ihm aber nicht gefolgt. Erstens kann man meinem Kollegen Marchesi zustimmen, wenn er sagt, dass es nicht dasselbe Verfahren ist. Zweitens gibt es für Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit, sich unter gewissen Voraussetzungen einzubürgern, dann haben sie dieses Recht auch. Drittens entspricht Ihr Anliegen natürlich dem Ausländerstimmrecht, und das Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht ist bisher in allen Kantonen abgelehnt worden. Es gibt es auf kommunaler Ebene, es gibt es bei Kirchgemeinden usw. Aber generell ist dem Ausländerstimm- und -wahlrecht, das Ihrem Anliegen eigentlich entspricht - gerade im Zusammenhang mit der Steuerpflicht -, nirgends entsprochen worden. Das war auch ein Argument zugunsten der jetzigen Mehrheitsmeinung.