Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

La domanda a cui lei fa riferimento riguarda il punto 4 dell'interpellanza e tocca i principi dell'OSCE secondo l'atto finale di Helsinki.

Der Bundesrat steht selbstverständlich - ich betone: selbstverständlich - zu den OSZE-Prinzipien. Der Bundesrat hat dies in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und das EDA im OSZE-Aktionsplan 2022-2025 festgelegt. Als wir den Aktionsplan vorbereiteten, hatten wir das 50-Jahr-Jubiläum der Verhandlungen zur Schlussakte von Helsinki im Jahr 2025 im Blick. Wir wollten die Sicherheitsarchitektur Europas zelebrieren und ihr Rechnung tragen, weil wir schon damals gespürt haben, dass sie infrage gestellt werden könnte. Die Geschwindigkeit, in der sie dann infrage gestellt wurde, hat alle überrascht, auch die Schweiz. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Sicherheitsarchitektur. Ich habe das einführend in meinem Referat über den Aussenpolitischen Bericht 2022 erwähnt.

Wir müssen hier sorgfältig vorgehen, weil man ein Konstrukt wie die OSZE und deren Prinzipien nicht leicht über Bord werfen darf, auch wenn im Moment keine Chancen bestehen, diesbezüglich mit Russland zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es ist zu früh, um sich hier Gedanken zu machen. Ich [PAGE 557] persönlich bin der Organisation sehr nahe, war auch mehrmals vor Ort und habe der Generalsekretärin weiterhin unsere volle Unterstützung zugesichert. Ich sehe im Moment keine Alternative, und wie ich mich so in Europa umhöre, sieht niemand Alternativen.

Wie die Ausgestaltung sein wird und zu welchem Zeitpunkt man damit beginnt, steht im Moment in den Sternen. Wichtig ist, dass wir weiterarbeiten und jede mögliche Chance wahrnehmen, um die Grundsätze der europapolitischen Sicherheitsarchitektur für die Zukunft zu festigen.