Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Es ist schon immer wieder interessant, zu sehen, wie man die Probleme der Welt bezeichnet und die Lösungen dafür findet. Für uns Grüne war es schon in der ersten Diskussion klar, dass wir die Initiative und auch einen Gegenvorschlag ablehnen. Für uns ist klar: nicht schon wieder einen Rentenabbau, auch keine Anhebung des Rentenalters, ebenso wenig wie eine Aufweichung des fixen Rentenalters. Wir Grünen gönnen den alten Menschen noch einige gute, hoffentlich gesunde Jahre im Alter.

Für uns ist die Stossrichtung eine würdige Rente für alle, nicht nur, wie es heute der Fall ist, dass ein Drittel der Bevölkerung eine gute und ein Drittel eine existenzsichernde Rente oder ein bisschen mehr hat und dass ein Drittel nur knapp die Existenzsicherung erreicht bzw. sogar darunterliegt. Das geht für uns nicht. Insofern braucht es da einen Ausbau. Und wir wollen das mit der ersten Säule, der AHV-Säule, weil sie wegen ihrer Umlage die fairste, sicherste und solidarischste Sozialversicherung ist, gerade auch für die jungen Menschen.

Alle, auch Millionensaläre, zahlen ihren fairen Anteil an die AHV. Deshalb ist es so, dass 92 Prozent der Bevölkerung weniger einzahlen, als sie nachher an Rente bekommen. Nur 8 Prozent, die Superreichsten, zahlen mehr ein, als sie nachher an Rente beziehen. Das könnte man als Spiel Ihrerseits bezeichnen oder als Nichtverantwortung oder als Bestreben, die Probleme nicht zu benennen. Liebe Kollegin Sauter, lieber Kollege Nantermod, es geht darum, dass Sie diese Umlage, dieses Fairnesspaket nicht mehr bezahlen wollen. Und Sie wissen genau, dass eine Erhöhung der Lohnbeiträge für alle ausser für die Superreichen weniger teuer zu stehen käme, aber auch sie zahlen nur genau gleich viel Prozent ein wie die Armen. Das ist, wie gesagt, fair.

Dieses Projekt sollten wir ausbauen, und wir sollten weder am fixen Rentenalter schräubeln noch einmal mehr das Rentenalter erhöhen, noch die Jungen, die hier auf der Tribüne sitzen, glauben machen, dass die AHV schlecht sei. Noch einmal: Die AHV ist das beste Werk, das unsere Vorfahren geschaffen haben - damals eine liberale und konservative Mehrheit, die diese Fairness aktiv akzeptierte. Dieses Werk könnten wir heute sehr günstig, sehr einfach weiterentwickeln, damit es für alle würdig ist und alle eine gute Rente erhalten.

Es ist nicht einmal so, dass wir neue Modelle vorgeben müssen. Wir haben ein sehr austariertes Modell, das genau dieser Fairness Rechnung trägt und auch Betreuungs- und Erziehungsgutschriften kennt. Es braucht nicht ein Modell mit einer sogenannten Lebensarbeitszeit. Es ist eine Volksversicherung, in die alle einzahlen, auch in der Phase der sogenannten Nichterwerbstätigkeit.

Wir sind froh, dass wir heute noch einmal abstimmen können. Es war das letzte Mal ein Zufallsentscheid nach einem komischen Rückkommen. Eine Kaffeepause kann doch wohl politisch kein Grund sein, um noch einmal abzustimmen. Das ist in diesem Parlament aber möglich. Wir sind froh, heute noch einmal abstimmen zu können für ein klares Nein sowohl zur Initiative - wir haben sie heute auch noch einmal auf dem Tisch - als auch zum Gegenvorschlag.