Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Zuerst zwei Vorbemerkungen:

1.[NB]Sie haben einen Brief des Fischereiverbandes und der Jägerinnen und Jäger erhalten. Er ist nicht vom Präsidenten unterschrieben, nicht etwa, weil er inhaltlich nicht dahinterstehen könnte, sondern weil ich mir eigentlich selber keine Briefe schreibe. Deshalb hat der Vizepräsident unterschrieben.

2.[NB]Sie kennen den Begriff "Phantomschmerz". Das ist, wenn man Schmerzen an einem Körperteil empfindet, der gar nicht mehr existiert, weil er irgendeinmal amputiert worden ist. Wir führen hier eine Phantomdebatte. Der Kommissionssprecher, Kollege Fässler, Kollege Stark haben auf absolut hohem fachlichem Niveau und in einer absolut tiefgehenden Analyse über Probleme gesprochen, die heute nicht zur Debatte stehen - das ist das Problem. Heute sprechen wir lediglich darüber, ob wir darüber sprechen wollen. Bei einer normalen Eintretensdebatte haben wir irgendein Projekt auf dem Tisch, zu dem die Kommission Anträge stellt, und dann fragen wir: Wollen wir diese Anträge diskutieren? Aber heute diskutieren wir lediglich darüber, ob wir überhaupt diskutieren wollen. Deshalb ist es für mich ein bisschen eine Phantomdebatte.

Was gibt es für Gründe, einen indirekten Gegenvorschlag abzulehnen? Für mich gibt es eigentlich drei Gründe.

1.[NB]Die Initiative ist derart absurd, dass sie absolut chancenlos ist, sodass man sie ruhig an der Urne vom Volk versenken lassen kann; es besteht eh kein Risiko, dass sie angenommen werden könnte. In diesem Fall aber würde ich sagen: Dies trifft hier nicht zu. Die Initiative hat durchaus ein paar Widerhaken, aber sie kommt nicht ungeschickt daher. Also scheidet Fall eins aus.

2.[NB]Der zweite Fall, in dem man keinen indirekten Gegenvorschlag macht, ist, wenn man sagt: Die Initiative ist so gut, dass man ihr einfach zustimmen soll. Meinetwegen, mit dieser Analyse könnte ich leben, ein grösserer Teil des Rates wahrscheinlich eher nicht.

3.[NB]Der dritte Fall ist: Es besteht schlicht und einfach kein Handlungsbedarf. Jetzt zu sagen, dass kein Handlungsbedarf bestehe, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich tough und mutig, um nicht zu sagen übermütig.

Der Kommissionssprecher, Kollege Fässler und Kollege Stark haben nun inhaltliche Kritik geäussert. Weil ich wusste, dass wir da keine Phantomdebatte führen sollten, habe ich mich, ehrlich gesagt, inhaltlich auch nicht entsprechend vorbereitet. Aber ich weiss von den drei Kollegen, dass sie fachlich sehr kompetent sind. Es wäre ausserordentlich spannend, über genau diese Fragen zu sprechen. Doch hierfür müssen wir Eintreten beschliessen, dann geht die Geschichte an die Kommission, sodass sich diese inhaltlich zu all diesen vielleicht falschen oder kritischen oder heiklen Punkten äussern kann. Wenn wir jedoch nicht eintreten, ist die Sache einfach erledigt. Gut, es ginge gemäss dem Verfahren nochmals in den Nationalrat und käme dann wieder zurück. Der Ständerat hat sich in letzter Zeit allerdings nicht durch besondere Flexibilität ausgezeichnet, sodass er wahrscheinlich ein zweites Mal Nichteintreten beschliessen würde, womit der Ballon geplatzt wäre. Wir könnten dann nicht mehr über die heiklen Punkte sprechen.

Über all die Kritikpunkte, die insbesondere auch Daniel Fässler und Jakob Stark angeführt haben, können wir in der Kommission diskutieren. Ich staune, wie drei gestandene Ständeräte einfach sagen, dass das eine schlechte Ausgangslage sei, sodass man nicht eintreten wolle. Wer wäre, wenn nicht die drei Vorredner, sonst selbstsicher genug, zu sagen, es liege etwas auf dem Tisch, die Bundesratssache sei mittelprächtig geraten und auch der Nationalrat habe nur mittelmässig gearbeitet? Dann sagt man, wir sollten uns deshalb dahintermachen, einen tollen Gegenvorschlag auszuarbeiten. So viel Selbstvertrauen haben die drei Kollegen in der Regel. Ich traue ihnen auch zu, das tun zu können. Damit wir das aber überhaupt machen können, müssen wir heute Eintreten beschliessen. Deshalb: All die kritischen Anmerkungen - ich kann sie jetzt, aus der Hüfte geschossen, nicht beurteilen - müssten wir eigentlich in der Kommission vertiefen können. Das ist lediglich dann möglich, wenn wir heute eintreten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen, auf das Geschäft einzutreten und der Kommission den Auftrag zu erteilen, die Sache dann wirklich von Grund auf neu zu designen. Dazu ist die UREK-S imstande und in der Lage. Sie hat es in der Vergangenheit mehrmals bewiesen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsminderheit folgen.