Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die Sicherheitslage in Europa hat an Komplexität zugenommen. Für die Grünliberalen ist es deshalb hinsichtlich der Sicherheitspolitik seit Jahren unbestritten, dass sich die Risiken angesichts dieser Komplexität nur dann minimieren lassen, wenn wir folgende Punkte erfüllen:

1.[NB]Wir pflegen die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Partnern und kommen unseren Pflichten nach, die sich daraus ergeben, dass wir massiv von unseren Nachbarn und Partnern profitieren.

2.[NB]Wir entwickeln ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, mit dem wir hybride Bedrohungen verstehen und angehen können.

3.[NB]Die Armee ist agil, wenn sie modern ausgerüstet und vor allem optimal ausgebildet und personell gut aufgestellt ist.

Wie auch im Gesundheitsbereich ist der effizienteste Weg zu einer sicheren Schweiz aber die Vorsorge, indem nämlich Frieden erhalten oder geschaffen wird. Die Schweiz kann sich mit ihrer Erfahrung, Expertise und Glaubwürdigkeit im Friedenserhalt und in der Friedensförderung einbringen und tut das ja vielerorts auch erfolgreich.

Für die Grünliberalen steht die Kooperation an oberster Stelle, und das betrifft natürlich auch die Ausrüstung. Diese muss nicht nur zwingend mit unseren Nachbarn und Partnern in der europäischen Sicherheitsarchitektur interoperabel sein, sondern es muss auch möglich sein, Infrastruktur und Abdeckung gemeinsam zu denken.

Im Zusatzbericht zur Sicherheitslage in der Schweiz unter Berücksichtigung des laufenden Angriffskriegs in der Ukraine - das diskutieren wir morgen noch einmal - lesen Sie auch, dass sich mit dem Krieg in der Ukraine die zunehmende Bedrohung durch hybride Konfliktführung verstärkt hat. Dazu gehören Desinformation und Beeinflussung, Cyberangriffe, verdeckte Operationen. Auch ein bewaffneter Konflikt kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz liegt, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker als bisher auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten. Der Bericht legt auch Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit in Europa dar, konkret mit der Nato und der EU. Diese sollen zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit genutzt werden.

Ich spreche zu allen vier Entwürfen. Die grünliberale Fraktion steht hinter einer gut ausgerüsteten, mobilen Armee, welche zeitgemässe Anforderungen an die Gewährleistung der sich verändernden Sicherheitslage erfüllen kann. Allerdings ist klar, dass die Ressourcen sorgfältig und möglichst effizient eingesetzt werden müssen.

Die grünliberale Fraktion hält an ihrer Kritik des Entscheids der Parlamentsmehrheit fest, das Armeebudget einfach global zu erhöhen. Das ist eigentlich nicht die Art, wie wir in der Schweiz Steuergelder allozieren. Wir unterstützen Erhöhungen des Budgets dort, wo ein konkretes Vorhaben gemäss Strategie vorliegt. Das ist der Grund, weshalb wir auf den Bundesbeschluss 4 über den Zahlungsrahmen der Armee nicht eintreten werden.

Aus demselben Grund folgen wir im Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2023 der Aussage des Armeeberichtes 2010, in dem festgestellt wurde, dass für die klassischen Aufgaben der Verteidigung eine Armee mit 80[NB]000 Soldaten ausreicht. Wir sind der Ansicht, dass stattdessen bei den Ausgaben gemäss Armeebotschaft 2022 investiert werden sollte. Nach diesem Prinzip beantragt die Minderheit Pointet bei Artikel 2 Buchstabe a eine entsprechende Reduktion der Hardware um 20 Prozent für diesen Teil der Ausrüstung der Armee, der auch in der neuen Zeit noch nach alter Schule nötig bleibt. Den Preis hat sich Kollege Pointet von Armasuisse bestätigen lassen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitsarchitektur ist es für die Sicherstellung der Lufthoheit im europäischen Luftraum für unsere Nachbarländer zentral, dass die Schweiz ihre eigene Lufthoheit selber sicherstellen kann. Wir folgen deshalb bei Artikel 2 Buchstabe c der Mehrheit.

In Artikel 4 werden Zusatzkredite in der Höhe von 160 Millionen Franken für Luftüberwachungs- und Einsatzleitsysteme sowie Rechenzentren eingeplant. Das sind aus Sicht der grünliberalen Fraktion grundsätzlich wichtige Investitionen. Wir stimmen zu, auch wenn noch offene Fragen bleiben, ob das Projektmanagement und die Transformationsprozesse optimal effizient geführt werden.

Auch bei der Ausserdienststellung der nicht benötigten Leopard-Panzer in Artikel 4a folgen wir der Mehrheit. Wir lehnen auch den Einzelantrag Portmann ab.