Wicki Hans · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Bei dieser Differenz beantragt Ihnen die Mehrheit, für die Finanzierung der Exportförderung gemäss Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 99,1 Millionen Franken vorzusehen, während die Minderheit einen Antrag zur Kürzung auf 94,8 Millionen Franken stellt und so dem Antrag der Finanzkommission folgt.

Namens der Mehrheit beantrage ich Ihnen, den bundesrätlichen Entwurf zu unterstützen, denn die Exportförderung stellt einen der beiden Schwerpunkte im Rahmen der Standortförderung dar, dies angesichts immer grösser werdender Herausforderungen weltweit: Protektionismus, Blockbildungen, Lieferketten, handelstechnische Hindernisse usw. Die Hürden für den Export werden immer höher, deshalb auch der entsprechende Schwerpunkt. Mit diesen Geldern sollen Möglichkeiten zur technischen Beratung und Unterstützung bei Exportvorhaben oder zur Schaffung digitaler Plattformen entwickelt werden, um Chancen frühzeitig wahrzunehmen, etwa durch Ländervergleiche oder durch die Plattform Easygov, die beim Eintreten bereits erwähnt wurde. Zugleich sollen Schweizer Unternehmen von Möglichkeiten profitieren, eine gemeinsame Präsenz im Ausland zu schaffen, etwa auf internationalen Messen oder durch innovative Formate. Bei diesem Schwerpunkt geht es letztlich gerade darum, unsere KMU frühzeitig in eine gute Position zu bringen, damit sie bei internationalen Grossinfrastrukturprojekten berücksichtigt werden können. Eine Reduktion des Beitrages wäre eine erhebliche Abschwächung dieses Ziels.

Wir bitten Sie daher, dem Bundesrat zu folgen.