Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zu den Minderheitsanträgen zu Artikel 2 Buchstabe a. Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 217 Millionen Franken für die zweite Tranche von Fahrzeugen für die Panzersappeur-Formationen. Mit dem Verpflichtungskredit werden auch 24 Minidrohnensets beschafft. Die Minderheit I (Pointet) beantragt, den Kredit auf 114 Millionen Franken zu kürzen. Die Minderheit II (Schlatter) will den Kredit ganz streichen.

Die vollständige Ausrüstung der Panzersappeur-Formationen stellt für die Weiterentwicklung der Bodentruppen ein zentrales Element dar. Die Bodentruppen werden im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt. Dabei kommt den Panzersappeuren eine zentrale Rolle zu: Sie stellen die Mobilität der eigenen Verbände sicher. Das heisst, sie beseitigen Hindernisse, entfernen Sperren oder öffnen Minengassen. Zudem können sie die Beweglichkeit gegnerischer Verbände einschränken. Die Panzersappeur-Formationen benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die vom Bundesrat beantragte vollständige Ausrüstung. Ohne diese würden auch die Bodentruppen in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt. So fehlen heute immer noch neue Fahrzeuge für die Zugführerinnen und Zugführer. Führungsaufgaben müssen weiterhin in M-113-Schützenpanzern wahrgenommen werden. Diese Fahrzeuge sind inzwischen über sechzigjährig und müssen dringend abgelöst werden. Sie genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die neuen Fahrzeuge sind zudem bedeutend umweltfreundlicher und energieeffizienter als die alten Schützenpanzer.

Aktuell verfügen die Panzersappeur-Formationen über insgesamt 112 M-113-Schützenpanzer. Mit dem neuen Einsatzkonzept werden mehr Fahrzeuge ausser Dienst gestellt, als neue beschafft werden. Zusammen mit der ersten Tranche wird die Armee künftig noch über 84 Fahrzeuge für die Panzersappeur-Formationen verfügen. Damit werden die sechs Panzersappeur-Kompanien vollständig ausgerüstet. Mit den Minidrohnensets ist es den Besatzungen möglich, sich geschützt einen Überblick über das Gelände und die Lage zu verschaffen. Weiter werden wir Simulatoren für die Fahrerausbildung, Material für Truppenhandwerker sowie zusätzliches Ausrüstungsmaterial bestellen. Bei einer Kürzung des Verpflichtungskredits könnten diese Positionen nicht im erforderlichen Umfang beschafft werden. Insgesamt würde so die vollständige Ausrüstung der Panzersappeur-Formationen verhindert und damit die Weiterentwicklung der Bodentruppen beeinträchtigt. Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu folgen sowie die Minderheitsanträge I (Pointet) und II (Schlatter) abzulehnen.

Ich komme zu Artikel 4a und zur Ausserdienststellung von 25 Panzern 87 Leopard: Die Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission beantragt, 25 dieser Panzer ausser Dienst zu stellen. Die Fahrzeuge werden nur ausser Dienst gestellt, wenn sie gemäss Artikel 4a Absatz 2 an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Die Minderheit Zuberbühler beantragt, auf die Ausserdienststellung zu verzichten; die Minderheit Fivaz Fabien will Absatz 2 streichen; und Herr Nationalrat Portmann beantragt mit einem Einzelantrag, den Wiederverkauf erst dann zu tätigen, wenn die militärischen Mittel kompensiert werden.

Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, unterstützt der Bundesrat die Ausserdienststellung von 25 Leopard-Panzern. Die Schweizer Armee betreibt aktuell 134 werterhaltene Leopard-Panzer. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Leopard-Panzer, die keinen Werterhalt durchlaufen haben. Für die Vollausrüstung der Panzer- und der mechanisierten Bataillone benötigt die Armee 168 werterhaltene Leopard-Panzer. Die Armee prüft derzeit die Reaktivierung und Modernisierung von 34 der stillgelegten Panzer. Zusätzlich sollen 12 stillgelegte Panzer für die Ausbildung aufbereitet und weitere 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender verwendet werden. Die Armee benötigt damit insgesamt 71 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer. Sie kann auf die 25 Panzer verzichten, um sie für einen Rückverkauf zur Verfügung zu stellen. Wenn wir 300 Panzer zur Verfügung stellen wollten, [PAGE 1313] müssten wir auch die Anzahl der Armeeangehörigen erhöhen, weil wir heute gar nicht die Leute hätten, die diese Panzer betreiben und fahren könnten. Das muss man sich auch merken und im Auge behalten, wenn man von solchen Zahlen spricht. Stimmt das Parlament der Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer zu, wird Armasuisse das Exportgesuch stellen, das von den zuständigen Behörden zu beurteilen sein wird.

Herr Nationalrat Portmann will, dass die Leopard-Panzer erst dann wiederverkauft werden, wenn die militärischen Mittel kompensiert werden. Die Armee verfügt nach einem Verkauf von 25 Leopard-Panzern über genügend Kampfpanzer. Zudem werden die verbleibenden Kampfpanzer modernisiert. Die Armee erreicht damit die im Bericht zur Zukunft der Bodentruppen geplante Verteidigungsfähigkeit.

Die Antworten zu den Ziffern 1 bis 3 des Postulates 23.3000, das von Frau Nationalrätin Riniker und weiteren Votanten angesprochen wurde, liegen vor. Die Antworten werden der SiK des Ständerates bereits an der Sitzung vom 3./4. Juli verteilt. Sie sehen also, wir haben Grundlagen, auf die wir uns stützen können. Wenn wir diese 25 Panzer ausser Betrieb stellen, gefährden wir die Weiterentwicklung der Armee in ihrer Gesamtheit nicht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge Zuberbühler und Fivaz Fabien sowie den Einzelantrag Portmann abzulehnen.