Roth Franziska · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Wir begeben uns nicht in die Arme der Nato, wir sind und bleiben bündnisfrei, wir werden nicht Mitglied der Nato. Das soll man nicht miteinander vermischen.

Wir versuchen, die Solidarität mit den europäischen Ländern aufrechtzuerhalten, um im Ukraine-Krieg einen Beitrag leisten zu können, der neutralitätsrechtlich konform ist und neutralitätspolitisch absolut nötig ist - das ist das, was wir anstreben.