Hess Erich · Nationalrat · 2023-06-14
Hess Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-06-14
Wortprotokoll
Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist längst überfällig. Wir müssen aber den Mieterinnen und Mietern auch etwas geben, und deshalb stelle ich diesen Minderheitsantrag. Es ist ein sehr ausgewogener Minderheitsantrag, denn der Abzug beläuft sich auf 30 Prozent des effektiven Mietzinses, maximal aber auf 10[NB]000 Franken. Dies heisst, wir entlasten hier den unteren Mittelstand, der am meisten mit den steigenden Mietzinsen zu kämpfen hat.
Sie wissen, dass der Referenzzinssatz in der nächsten Zukunft noch weiter steigen wird. Gerade die unteren und mittleren Einkommen werden am meisten damit zu kämpfen haben. Deshalb müssen wir, wenn wir den Hauseigentümern eine Abzugsmöglichkeit geben, wonach diese den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen, auch den Mietern eine Abzugsmöglichkeit geben. Es gibt bereits Kantone, in denen dieses System so funktioniert, und sie haben sehr gute Erfahrungen gemacht, zum Beispiel der Kanton Zug. Auf nationaler Ebene wäre das zwingend auch nötig. Wir können nicht nur die Eigentümer entlasten, sondern müssen das auch bei den Mietern tun.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.