Graf Maya · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, um mit Ihnen zusammen doch auch noch kurz auf diese Legislatur zurückzuschauen. Denn ich denke, es ist wirklich eine sehr[NB]gute[NB]Gelegenheit; Kollegin Chassot hat es ebenfalls erwähnt.

Ich möchte hier sagen, dass sich diese Legislatur wirklich durch wichtige Erfolge bei der Gleichstellungspolitik auszeichnet. Dank der Frauenwahl 2019 - Sie erinnern sich - haben wir im Nationalrat jetzt einen Frauenanteil von 42 Prozent, und hier im Ständerat sind 13 von 46 Mitgliedern Frauen; vorher waren es, wenn ich mich richtig erinnere - die Frau Ständeratspräsidentin weiss es -, 5 Frauen.

Wir alle, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, haben uns bereits beim Legislaturprogramm gemeinsam für Gleichstellungsthemen eingesetzt, also dafür, dass es auch eine Gleichstellungslegislatur wird. Wir können sagen, dass gut die Hälfte erfüllt worden ist: Wir haben die Modernisierung des Sexualstrafrechts geschafft, wir haben den ersten Teil der Pflege-Initiative umgesetzt, wir haben die Entschädigung für Mutterschaft und Militärdienst in der Erwerbsersatzordnung gleichgestellt, die Mütter in der Politik werden durch die EO nicht mehr bestraft, wir haben Programme zur Gewaltprävention im Bereich der häuslichen Gewalt in Auftrag gegeben, wir haben in der BVG-Revision die Verbesserung des Koordinationsabzugs erreicht, und wir haben auch ein [PAGE 624] Postulat zur Care-Arbeit angenommen. Das Kita-Gesetz ist noch unterwegs. Ich will nicht länger werden und alles aufzählen.

Es sind noch sehr viele - fast ein Drittel - der Petitionen, die von der Frauensession verabschiedet wurden, offen. Die Frauensession, die 2021 stattgefunden hat, war nicht nur parteipolitisch breit aufgestellt. Von den insgesamt 23 Petitionen sind sehr viele gut unterwegs und werden jetzt umgesetzt, und sie können uns dann mit Gesetzen auch wirklich eine verbesserte Gleichstellung bringen.

Wieso erzähle ich Ihnen das? Ich möchte heute hier sagen, dass die Gleichstellungsbewegung Vielfalt braucht, damit solche Erfolge möglich sind. Sie braucht nicht nur einzelne Politikerinnen und Politiker wie uns und unsere Kollegen, es braucht auch die Breite der Frauenbewegung. Wir Frauen sind ja die Hälfte der Bevölkerung, also gibt es auch verschiedene Meinungen. Ich finde daher, dass es einerseits einen Frauenstreik braucht, es braucht vielleicht auch wütende Frauen, die einmal einen wunden Punkt ansprechen, so wie es andererseits eben auch uns hier im Bundeshaus braucht, um die Anliegen politisch aufzugleisen. Ich sage das überall: Es hilft uns allen nicht, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen; ich wehre mich dagegen. Wir müssen nicht einverstanden sein, aber wir gehen mit den gleichstellungspolitischen Themen, die wir gemeinsam tragen können - das sind nicht alle -, vorwärts, und dies mit Erfolg. Das ist wichtig, um Erfolg zu haben.

Es ist klar, heute, am 14. Juni, arbeiten wir hier an unserem Arbeitsplatz, erfüllen unsere Aufgabe hier. Über Mittag können diejenigen, die möchten, auf den Bundesplatz gehen, und, wenn ich mir das als Copräsidentin von Alliance F erlauben darf, um 14 Uhr sind alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ins Zimmer 301 eingeladen. Wir machen zusammen mit Parlamentarierinnen aus allen Parteien einen Rückblick und auch einen gemeinsamen Ausblick.

Ich wünsche mir für diesen Tag, dass wir weiterhin gemeinsam vorwärtsgehen, auch wenn wir uns nicht immer einig sind, das müssen wir auch nicht sein. Das wird auch bei den folgenden Abstimmungen über die Vorstösse nicht der Fall sein. Ich werde diese grossmehrheitlich unterstützen.