Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Meine Minderheit III beantragt Ihnen nichts anderes als die konsequente Umsetzung dieses Systemwechsels. Wenn wir den Eigenmietwert total abschaffen, das heisst auf diesem keine Besteuerung mehr machen, dann müssen wir umgekehrt eben auch die Abzugsfähigkeit ganz abschaffen. Samuel Bendahan hat das einleuchtend auf Französisch ausgeführt; ich muss das nicht mehr wiederholen. Es ist klar: Wenn Sie auf der einen Seite eine Belastung wegnehmen, können Sie nicht auf der anderen Seite eine Entlastung bestehen lassen.

Ich möchte auch noch etwas grundsätzlicher argumentieren, weshalb ein Abzug von null Franken, wie ich Ihnen das beantrage, Sinn macht. Wir haben heute eine Politik, die über diese Gestaltung des Gesetzes eigentlich das Schuldenmachen belohnt. Und sie belohnt das Schuldenmachen umso mehr, je reicher jemand ist. Das ist aus doppeltem Grund falsch.

Schulden machen müssen allenfalls Menschen, die wirklich ganz wenig Geld haben, und diese profitieren nicht davon. Man soll als Privatperson Schulden machen können, aber es gibt keinen Grund, das auch noch steuerlich zu belohnen.

Wir führen in diesem Rat immer wieder Debatten über Schulden. Ich höre dann immer wieder, dass Schulden etwas ganz Schlimmes und Böses seien. Man spricht dann von den Schulden der öffentlichen Hand, obwohl die Schulden der öffentlichen Hand immer einem öffentlichen Interesse gegenüberstehen, das man fördern will. Weiter blendet man aus, dass die Schulden der öffentlichen Hand unheimlich viel kleiner sind als die Schulden der Privaten: Stand 2020 - ich habe die Vergleichszahlen - machten die Schulden der öffentlichen Hand 40 Prozent des BIP aus, während die Schulden der Privatpersonen sage und schreibe 132,6 Prozent des BIP ausmachten. Das sind über dreimal mehr! Wenn wir also darüber sprechen, wo Schulden allenfalls ein Problem sein könnten, dann ist das hier.

Jetzt werden Sie sagen, ja, aber das sind Schulden, denen ein Wert gegenübersteht, einer Hypothek steht ja das Haus gegenüber. Das Problem ist: Die Hypothekarschuldenquote der Haushalte hat sich in den letzten dreissig Jahren fast verdreifacht, von 40 auf 110 Prozent des BIP - allein die Hypothekarschuldenquote. Wenn Sie jetzt kommen und sagen - und das ist ja die Argumentation der rechten Seite -, man muss das erlauben und das Schuldenmachen belohnen, denn so wird es eher möglich, dass man zu Eigentum kommt, muss ich sagen: Nein, das stimmt eben nicht! Langfristig ist das Gegenteil der Fall. Das wurde von unverdächtiger Stelle, in einer Studie von Avenir Suisse, untersucht und dargelegt. Wenn Sie natürlich mit dieser Steuersubvention das Schuldenmachen im Hypothekarbereich befeuern - und das ist die aktuelle Gesetzeslage -, dann treiben Sie damit eben auch die Hauspreise, die Immobilienpreise nach oben. Und das ist es, was es dann den Leuten mit kleineren Einkommen verunmöglicht, Eigentum zu kaufen.

Niemand hat etwas dagegen, dass man selbstbewohntes Wohneigentum besitzt. Aber die Idee ist, dass man nicht mit Steuersubventionen einen Mechanismus unterstützt, der dazu führt, dass diese Immobilienblase noch angetrieben wird und dass die Profite im Immobilienbereich noch höher werden - zulasten gerade jener, für die es finanziell interessant wäre, Wohneigentum zu besitzen.

Auch deshalb: Stimmen Sie Ja zum Antrag der Minderheit III.