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Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-14

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2023-06-14

Wortprotokoll

Selbstverständlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Der Bundesrat muss aber auch sicherstellen, dass er zur Erfüllung der Bundesaufgaben genügend Personal in der geforderten Qualität rekrutieren und halten kann. Die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet. Sie müssen überdies so ausgestaltet sein, dass auch die Bundesverwaltung konkurrenzfähig ist. Es ist so, dass es auf dem Arbeitsmarkt grosse Konkurrenz gibt, und das Ringen um Arbeitskräfte ist bereits heute sehr ausgeprägt. Diese Tendenz dürfte sich noch weiter verstärken.

Die Anstellungsbedingungen bilden ein Gesamtpaket. Dieses umfasst Themen wie Lohn, berufliche Vorsorge, Arbeitszeitmodelle, Ferien und mehr. Dabei sind einzelne Elemente im Vergleich zu anderen Arbeitgebern attraktiver, andere weniger. Demgegenüber wird hier einfach das Element der beruflichen Vorsorge thematisiert.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesrat die Anstellungsbedingungen laufend überprüft und weiterentwickelt. Und ja, Herr Nationalrat Strupler, Sie wissen bekanntlich, dass es das Postulat Nantermod 23.3070 gibt und dass dieses gutgeheissen wurde. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass er die [PAGE 1336] Arbeitsbedingungen in der Bundesverwaltung einem Vergleich mit denjenigen für vergleichbare Stellen im öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor unterziehen wird. Dieser Vergleich liefert uns dann die Grundlage, um ein Gesamtpaket anzuschauen und nicht nur einzelne Teile zu betrachten.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden Motionen abzulehnen.

[VS]

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