Bellaiche Judith · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die heutige Debatte dreht sich ausschliesslich um die Fluchtmigration, die aber nur einen sehr kleinen Teil der Zuwanderung ausmacht und das Gesamtbild aufgrund des anhaltenden Ukraine-Kriegs etwas verzerrt. Tatsache ist, dass es sich bei den rund 2,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz hauptsächlich um Arbeitsmarktmigration handelt. Und diese ist für uns von absoluter Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung unseres Wohlstands, unserer Lebensqualität und das Funktionieren unserer Wirtschaft. Wir haben das unermessliche Privileg, dass unsere Wirtschaft ausgesprochen robust ist und dass das BIP pro Kopf konstant wächst - nicht trotz, sondern dank der Zuwanderung.

Dank der Personenfreizügigkeit konnte sich die Schweizer Wirtschaft auf wertschöpfungsintensive Tätigkeiten konzentrieren und eine hohe Kaufkraft aufrechterhalten. Dank ihr profitierte der Staat zudem von wachsenden Steuererträgen und unsere Vorsorgeinstitutionen von dringend notwendigen Beiträgen. Eine der derzeit grössten Sorgen unserer Wirtschaft, wenn nicht sogar die grösste überhaupt, ist der Fachkräftemangel. Je nach Branche beträgt die Vakanzdauer bis zu 62 Tage. Es dauert also zwei Monate, bis eine offene Stelle besetzt werden kann. 120[NB]000 Stellen waren Ende 2022 unbesetzt. Der Produktivitäts- und Wertschöpfungsverlust ist riesig und begrenzt das Wachstum unserer KMU. In den nächsten Jahren wird hauptsächlich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung wachsen; es werden 400[NB]000 Personen weniger das erwerbsfähige Alter erreichen, als pensioniert werden. Wir sprechen nicht mehr von einem Fachkräfte-, sondern von einem ausgewachsenen Arbeitskräftemangel.

In der Tat: Die Arbeitsmarktzuwanderung war in den letzten Jahrzehnten ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaftsleistung. Mit dem Bevölkerungswachstum ist nicht nur die Wirtschaftsleistung, sondern auch unsere Lebensqualität stetig gewachsen. Systematische Erhebungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Schweizer Bevölkerung mit ihrem Leben sehr hoch ist und sich im europäischen Vergleich auf dem dritten Rang befindet. Besonders zufrieden zeigen sich die Menschen in der Schweiz ausgerechnet mit dem Zusammenleben - mit dem Zusammenleben, meine Damen und Herren, mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent. Nur gerade 2 bis 8 Prozent der Bevölkerung zeigen sich unzufrieden. Unser Ziel muss sein, genau diese Qualität aufrechtzuerhalten. [PAGE 1340]

Mein Postulat will eine Vision der Schweiz, einer Schweiz, die im Jahr 2040 unseren Wohlstand, unsere ausgesprochen hohe Lebensqualität und unser friedliches Zusammenleben sicherstellt. Und für den Fall, dass die Schweiz dannzumal 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollte, soll die Regierung jetzt proaktiv eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage erarbeiten, die die Chancen der Zuwanderung positiv umsetzt und Herausforderungen durch konkrete Lösungen, Planungsziele und Massnahmen systematisch bewältigt. Dazu gehören etwa die Auswirkungen auf unsere Grundversorgung, den Wohnraum und die multimodale Verkehrskapazität, auf Schule, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge und natürlich die entsprechenden Investitionen.

Lassen Sie mich aber eine Klammer öffnen: Es ist ungewiss, ob dieses Szenario überhaupt eintritt. Es geht nämlich von einer konstanten Zuwanderung aus. Andere europäische Länder sind aber von genau denselben demografischen Problemen geplagt wie wir: Überalterung, schrumpfende Bevölkerung, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Es gehört deshalb auch zu unseren politischen Aufgaben, uns mit dem Szenario einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Schweiz auseinanderzusetzen. Aus eigener Kraft, mit unserer Fertilitätsrate schaffen wir den Erhalt unseres Wohlstandes nicht. Wir sollten alle das gemeinsame Ziel haben, sachliche und zuverlässige Informationen für eine ausgewogene Meinungsbildung zu schaffen.

Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, mein Postulat in die Legislaturplanung aufzunehmen.