Marti Samira · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Seit Februar 2022 ist auf unserem Kontinent nichts mehr so, wie es vorher war. Seit der autoritäre Herrscher Putin in die Ukraine einmarschiert ist, einen Angriffskrieg gegen ein demokratisches, souveränes Land gestartet hat, sind Millionen von Menschen in Europa auf der Flucht. Das ist ausserordentlich. Auch die Schweiz hat in den letzten Monaten über 80[NB]000 Menschen - Ukrainern, vor allem Ukrainerinnen und deren Kindern - Schutz geboten und sie aufgenommen.

Ausserordentliche Situationen verlangen auch ausserordentliche Lösungen. In der Not wird man kreativ und, für Schweizer Verhältnisse, vielleicht auch flexibler. Mit der Aktivierung des S-Status ging der Bundesrat neue Wege und scheute sich nicht davor, auf Verordnungsebene die gesetzlichen Grundlagen da zu justieren, wo eine Anpassung nötig und sinnvoll war. So auch bei der Privatunterbringung der Geflüchteten: Zeitweise - Sie können sich erinnern - haben sich Zehntausende Haushalte in der Schweiz solidarisch gezeigt und ihre Türen geöffnet für die Menschen auf der Flucht. Und all die vielen Kritiker und Schlechtrednerinnen und -redner, die zu Beginn dieser Situation noch verlauten liessen, das könne sowieso nicht funktionieren, verschiedene Kulturen unter einem Dach, das sei dem Untergang geweiht und werde sich innerhalb von Wochen wieder auflösen, all diese Kritiker, diese negativen Stimmen wurden eines Besseren belehrt. Bis heute ist jede zweite Person aus der Ukraine privat untergebracht. Das ganze Programm war und ist bis heute ein voller Erfolg.

Die Privatunterbringung bringt extrem viele Vorteile mit sich. In der Not waren damals die Behörden, der Bund, die Kantone, die Gemeinden überfordert, die staatlichen Infrastrukturen waren nicht auf diesen Angriffskrieg vorbereitet - verständlicherweise. Ohne diese Unterstützung der Bevölkerung wäre die Situation schlicht nicht zu bewältigen gewesen. Aber auf den zweiten Blick bringt es noch viele weitere Vorteile, die Menschen frühzeitig privat und dezentral unterzubringen. Es ist ein regelrechter Integrationsbooster. Was heisst das? Anders als die Unterbringung in Bundesasylzentren oder in kantonalen Infrastrukturen ausserhalb unserer Gemeinden, anders als die irgendwo hinter dem Bahnhof einer kleinen Stadt abseits errichtete Unterbringung ermöglicht die dezentrale Unterbringung mitten in der Bevölkerung, in den Familien unseres Landes direkten Kontakt und ist eben ein Integrationsbooster, der dazu führt, dass sich die Menschen hier schneller, zumindest vorübergehend, ein neues Zuhause bilden können, dass sie schneller unsere Sprache erlernen, dass sie sich schneller mit unseren Gegebenheiten auseinandersetzen und sich auch integrieren können. Und nicht zuletzt ist so auch die Integration in den Arbeitsmarkt sehr vielversprechend, weil ihnen so eben auch die lokale Wirtschaftsstruktur, die KMU usw., halt unsere lokale Gesellschaftsstruktur, näher ist.

Diese vielfältigen Chancen, die eben die private Unterbringung mit sich bringt, müssen wir auch in Zukunft nutzen. Mein Postulat verlangt deswegen einen Bericht zum Sparpotenzial für Bund, Kantone und Gemeinden, nicht nur bei der Unterbringung, sondern vor allem auch im Bereich der Bildung, der Integration, der Arbeitsmarktintegration. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie wir in Zukunft politisch die private Unterbringung fördern können, wie wir auch die Gastfamilien in Zukunft unterstützen können, sodass es eben nicht eine einmalige Sache bleibt. Vielmehr sollen die Menschen, die hier in der Schweiz Schutz suchen, in Zukunft viel besser in unserer Gesellschaft ankommen, insbesondere z.[NB]B. die Minderjährigen, die jungen Erwachsenen, die alleine unterwegs sind und sehr viel schneller eine neue Heimat aufbauen können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.