Romano Marco · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Voilà: Eine ausserordentliche Session, die vollkommen zeigt, was Polarisierung und Verbitterung bedeuten. Auf der einen Seite werden Panik und Angst geschürt, von der anderen Seite kommen dann theoretische und ideologische Ansätze. Und die Realität draussen? Migrationen sind Phänomene, die keine Zeiten, nur verschiedene Saisons kennen. Wir befinden uns in einer historischen Phase mit einem neuen geopolitischen Rahmen in Europa, verbunden mit einem starken Andrang Richtung Europa.

Die Mitte will eine menschliche Migrationspolitik, welche die humanitäre Tradition der Schweiz hochhält. Die humanitäre Tradition erinnert uns daran, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, ohne dabei missbräuchliches Verhalten gutzuheissen - menschlich, aber strikt. Die vernünftige Stimme der politischen Mitte ist die einzige, die etwas bewirkt. Nur so kamen in den letzten Jahren Reformen wie z.[NB]B. jene des Asylgesetzes mit effektiveren, konkreteren und schnelleren Verfahren sowie die Integrationsprogramme mit den Kantonen und den Gemeinden im Rahmen des revidierten Bürgerrechtsgesetzes zustande. Diese Reformen führen dazu, dass es keine Ghettoisierung und wirksame Kontrollen an den Grenzen gibt.

Es gibt für die Mitte-Fraktion jedoch zwei Bereiche, in denen noch einiges zu tun ist und in denen eine Änderung des Ansatzes hin zu mehr Konkretheit und Wirksamkeit erforderlich ist: die Frage der Unterbringung und die Frage der Rückkehr. Hier muss der Bundesrat in echter und aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen noch Antworten und Projekte liefern. Wir sind immer mehr auch ein Transitland und laufen Gefahr, noch mehr zu einem solchen zu werden. Deshalb brauchen wir einen nationalen Ansatz zur Bewältigung des Phänomens, um gefährliche illegale Präsenzen und versteckte Dynamiken - ich meine Schwarzarbeit, Ausbeutung, Menschenhandel - zu vermeiden.

Das Thema der Unterkünfte war in dieser Session immer mal wieder aktuell. Wir erleben erneut, was wir bereits in der Krise 2015 erlebt haben: Es mangelt an Unterkünften und an einer echten Planung unter der aktiven Beteiligung der Kantone und Gemeinden. Das ist eine grosse Herausforderung, die die Übernahme von Verantwortung und eine effektive Zusammenarbeit in einer subsidiären und föderalistischen Perspektive erfordert. Die möglichen Unterkünfte sind da, und wir dürfen nicht den einfachen Weg nehmen - mit millionenschweren Kosten und negativen Auswirkungen -, alle Kompetenzen und Verantwortlichkeiten dem SEM zu übertragen. Dies ist für die Mitte-Fraktion ein Versagen unseres institutionellen Systems.

Zum Thema Rückkehr: Angesichts der hohen Zahl von Verfahren und der wachsenden Zahl von Menschen, die ohne langfristige Bleibeperspektive in unser Land kommen, muss auch bei der Rückführung eine Beschleunigung der Aktivitäten stattfinden. Die Kantone müssen dort, wo eine Rückführung möglich ist, mehr operative Verantwortung übernehmen; teilweise herrscht in einigen Kantonen zu grosse Passivität. Auf Bundesebene erwartet die Mitte, dass das Thema stärker in die aussenpolitischen Aktivitäten einfliesst: Länder, die Schweizer Hilfe erhalten, müssen im Bereich der Migration [PAGE 1342] effektiver kooperieren. Die Mitte will mehr Konsequenz vom Bundesrat. Auf internationaler Ebene ist dann sicher noch mehr Zusammenarbeit möglich, ich denke hier insbesondere an Deutschland. Global muss sich die Schweiz gegenüber der EU stärker positionieren: für einen gemeinsamen Schutz der Schengen/Dublin-Aussengrenze und für koordinierte Asylverfahren an der Aussengrenze.

Es liegen komplexe Monate vor uns; das gilt nicht nur für die Schweiz. Die Mitte lehnt alle Ansätze ab, die auf Stereotypen, einfachen Lösungen und Verbitterung beruhen.

Mit Blick auf die Arbeit derjenigen, die an der Grenze tätig sind, und derjenigen, die die Asylverfahren durchführen und die Migranten betreuen, will die Mitte Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, effizient und mit Respekt für die Menschen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, der Motion 22.4186 für ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich zuzustimmen. Mit Italien besteht seit mehr als zwanzig Jahren ein solches Abkommen. Es funktioniert; es funktioniert nicht immer perfekt, aber es beschleunigt viele Verfahren und ermöglicht eine effektive Zusammenarbeit an der Grenze. Das Gleiche sollte auch mit Österreich möglich sein.