Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Wegen der knappen Zeit haben wir uns abgesprochen, effizient zu votieren. Trotzdem möchte ich hier, in der Diskussion zum Thema Gleichstellung, die Gelegenheit ergreifen, all jenen Frauen und auch all jenen Männern zu danken, die sich viele Jahre lang für die verschiedensten Aspekte der Gleichstellung starkgemacht haben, angefangen bei der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechtes im Jahr 1971. Der Weg dahin war steinig. Was den Erfolg letztlich ausmachte, war das grosse, gemeinsame politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Lager, das grosse, gemeinsame politische Engagement verschiedenster Frauenbewegungen aus allen Lagern, das grosse, gemeinsame Engagement vieler Frauen - eine Bewegung, ein Ziel!

Für die Mitte-Fraktion ist Gleichstellung ein gesamtgesellschaftliches politisches Commitment. Es ideologisch zu besetzen, nimmt dem Anliegen die Kraft. Es braucht also weniger Geschlechterkampf, es braucht mehr "Wir", mehr "Miteinander" für die Gleichstellung. 1971 gab es ein Plakat, das vor den Frauen in der Politik warnte und auf dem stand: "Die [PAGE 1352] Mutter treibt Politik!" Horrorszenarien von verheulten Kindern und Haushalten im Chaos wühlten die Schweiz auf.

Unterdessen treibt die Frau längst Politik, dies in allen Gremien dieses Landes: Das jetzige Parlament ist so weiblich wie nie, ein rein männlicher Bundesrat hätte in diesem Parlament keine Chance, und es gibt keine Einwände mehr, die Gremien noch weiblicher zu gestalten. Die Bedingungen dafür liegen lediglich in der Kandidatur selbst, so wie[NB]das[NB]bei[NB]Männern[NB]auch[NB]der[NB]Fall ist. Den Rest bestimmt das Volk.

Erreicht wurde viel in all diesen Jahren, unter anderem die Einführung des Mutterschaftsurlaubes, die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Verlängerung der Schulzeiten, Veränderungen beim Eherecht oder dass häusliche Gewalt zu einem Offizialdelikt geworden ist. Auch die stetige Sensibilisierung im Bereich der Lohnungleichheit ist eine Errungenschaft. Die Pendenz ist noch nicht völlig abgetragen; wir arbeiten daran. Es gibt heute auch einen Vaterschaftsurlaub, den unsere Fraktion stark mitgestaltet hat.

Eine weitere zentrale Pendenz bleibt nach wie vor die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Zu dieser Verbesserung gehören familienergänzende Betreuungsstrukturen, damit unsere gut ausgebildeten jungen Eltern am Erwerbsleben teilnehmen können, mehr bezahlbare Kindertagesstätten und auch die Möglichkeit des vollen Steuerabzugs. Ebenso will die Mitte die Heiratsstrafe endlich abschaffen. Es kann ja nicht sein, dass erwerbstätige Eltern durch die höhere Progression bestraft werden.

Ich komme zu unserem Vorstoss. Vereinbarkeit bedeutet eben auch, neben der Erwerbsarbeit auch der Familienarbeit selbst ihren Stellenwert zu geben. Sie soll nicht einfach Biografielücke sein. Auch volkswirtschaftlich gesehen sind die 6,5 Milliarden Stunden Familienarbeit unersetzlich. 2010 hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die Aufwertung und Anerkennung der Familienarbeit gefordert. Es sei eine Verschwendung der Ressourcen, wenn Familienarbeit vorwiegend als Biografielücke fungiere und die dabei erworbenen Schlüsselkompetenzen wie Belastbarkeit, Flexibilität, Kommunikations- und Organisationsfähigkeit keine Rolle spielten. Diese Kompetenzen sind auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich gefragt, und ihre Bedeutung hat für die Wirtschaft signifikant zugenommen. Es braucht Rahmenbedingungen, um die Lücken im CV zu schliessen und beiden Elternteilen bessere Chancen auf Teilhabe an der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu erwarten wir vom Bundesrat eine Übersicht und einen Bericht mit einem Massnahmenkatalog.

Wir bitten Sie also hier um Zustimmung. Gleichstellung, ich habe es erwähnt, ist ein gemeinsames Engagement aller. Die Forderungen sind in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich, aber das Ziel - mehr Teilhabe - ist ein gemeinsames.